"Der Rechenfehler der Schuldenbremser"

Auch so ein Thema, das in der OZ schwerlich unterkommen würde (Die haben ja mit Wulff und Weihnachten alle Hände voll zu tun.):

Der Rechenfehler der Schuldenbremser

Warum die Notwendigkeit, die Staatsschulden zu reduzieren, nur die halbe Wahrheit ist - Denn wer Schuldenbremse sagt, muss auch Vermögensbremse sagen ...
Seit erdenklichen Zeiten werden mehr oder weniger brachiale Methoden angewandt, um ausgeuferte Schulden und Guthaben zu reduzieren.Wobei die Handlungsoptionen klar auf dem auf dem Tisch liegen: Entwertung der Forderungen durch Inflation, Reduktion der Schulden durch "hair cuts" oder Reduktion der Vermögen durch Besteuerung. Durchwegs sehr bittere Pillen. In Österreich haben wir in den 1920er- und 1930er-Jahren erleben müssen, welch verheerende Wirkungen eine Hyperinflation haben kann, die letztlich nicht nur ins ökonomische, sondern auch ins politische Desaster führte. Auch die im Fall von insolventen privaten Schuldnern so beliebte Methode des "hair cuts" birgt im Fall von Staatspleiten enorme ökonomische und politische Gefahren.

Der geordnetste und noch am ehesten mit Maß und Ziel beschreitbare Weg scheint eine kräftige Vermögensbesteuerung, mit dem Ziel, die Summe der Finanz-Vermögen zu verringern. Das ist zumindest in der Geschichte schon einmal mit Erfolg praktiziert worden. Als F. D. Roosevelt seinen "new deal" proklamierte, waren die USA ökonomisch in einer katastrophalen Situation. Neben zahlreichen anderen Maßnahmen setzte die Roosevelt-Administration eine drastische Anhebung der vermögensbezogenen Steuern durch, wobei die Erbschaftssteuer eine wesentliche Rolle spielte. Der Spitzenerbschaftssteuersatz stieg von 20 auf 45, dann auf 60, später auf 70 und schließlich auf 77 Prozent! Dies bereitete nicht nur den Weg der wirtschaftlichen Erholung vor, sondern führte auch bis in die Siebzigerjahre zu einer wesentlich egalitäreren US-Gesellschaft.

Der "new deal" war erfolgreich, weil er mutig eine breite Palette von Innovationen durchsetzte. Ein zentraler Bestandteil war die Reduktion der großen Vermögen durch eine aus heutiger Sicht kaum vorstellbare Höhe der Spitzenbesteuerung.Auch heute brauchen wir einen klugen Mix von entschlossenen Schritten. Es wäre jedenfalls fatal, eine stärkere Besteuerung von Vermögen zu tabuisieren. 

Passrecht dazu:

Geld aus dem Nichts

Während die weltweite Banken- und Finanzkrise - die derzeit zur "Eurokrise" uminterpretiert wird - in ihr fünftes Jahr geht, verschwinden Stück für Stück demokratische Spielregeln. Wesentliche Ursachen der Instabilität, wie etwa die private Geldschöpfung, bleiben weiter tabu

Bei ihrer Regierungserklärung Anfang Dezember machte sich Kanzlerin Angela Merkel dafür eine weitere Forderung der Finanzwelt zu eigen: "automatische Durchgriffsrechte" der EU in die Haushalte übermäßig verschuldeter Euro-Staaten. Merkel wörtlich: "Es muss wirkliche Automatismen geben. Nur so kann Vertrauen wiedergewonnen werden." Es gehe darum, dass alle Euro-Länder ihre Staatsschulden endlich in den Griff bekämen. Wem das nicht gelinge, dem müsse die nationale Finanzsouveränität eben teilweise aus der Hand genommen werden.
Doch wie demokratisch kann ein Staat noch sein, dem die Entscheidungsgewalt über den eigenen Haushalt fehlt, bekanntlich das wichtigste Steuerungsmittel eines jeden Parlamentes?  ...