Die OZ hatte kopiert:
Der frühere saarländische
CDU-Ministerpräsident Peter Müller wird neuer Verfassungsrichter. Der
Bundesrat wählte den 56-jährigen Juristen gestern trotz anfänglicher
Bedenken der SPD einstimmig zum neuen Mitglied des
Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe....
In der OZ spielte keine Rolle, woran Gabor Steingart, Chefredakteur des Handelsblattes, in einer Mail erinnerte:
Heute werden wir Zeuge einer weltlichen Heiligsprechung: Peter Müller - Parteipolitiker, ehemaliger saarländischer Ministerpräsident und "Bierbotschafter des Jahres 2004" - soll vom Bundesrat zum Verfassungsrichter ernannt
werden. Sein bisheriger Kontakt mit dem Verfassungsrecht war von einem
Verstoß gegen selbiges geprägt. Der Verfassungsgerichtshof des
Saarlandes entschied mit Urteil vom 1. Juli 2010, dass die
Regierung Müller unzulässig Wahlwerbung betrieben hatte. Müller ließ
im Wahljahr zu den Besoldungsabrechnungen der Beamten eine Broschüre
über die glorreichen Leistungen der Landesregierung beilegen.
oh gott, was fürn Verbrechen. Mich würde eher interessieren, was der SPD versprochen wurde, dass sie dieses Spiel mitmachte. Kennen wir ja schon von Greifswald.
AntwortenLöschenUnd wir kennen auch die Karriere des in meinen Augen Verantwortlichen für das Ausufern der Kosten für das Post-Stadthaus zum Wächter der Kommunalfinazen. Oder der Auftsieg einer Justiziarin-Kämmerin zur Dienstherrin der Richter.