27. November 2011

Verfassungsrichter Müller verstieß gegen Landesverfassung

Die OZ hatte kopiert:
Der frühere saarländische CDU-Ministerpräsident Peter Müller wird neuer Verfassungsrichter. Der Bundesrat wählte den 56-jährigen Juristen gestern trotz anfänglicher Bedenken der SPD einstimmig zum neuen Mitglied des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe....
In der OZ spielte keine Rolle, woran Gabor Steingart, Chefredakteur des Handelsblattes, in einer Mail erinnerte:
Heute werden wir Zeuge einer weltlichen Heiligsprechung: Peter Müller - Parteipolitiker, ehemaliger saarländischer Ministerpräsident und "Bierbotschafter des Jahres 2004" - soll vom Bundesrat zum Verfassungsrichter ernannt werden. Sein bisheriger Kontakt mit dem Verfassungsrecht war von einem Verstoß gegen selbiges geprägt. Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes entschied mit Urteil vom 1. Juli 2010, dass die Regierung Müller unzulässig Wahlwerbung betrieben hatte. Müller ließ im Wahljahr zu den Besoldungsabrechnungen der Beamten eine Broschüre über die glorreichen Leistungen der Landesregierung beilegen.

1 Kommentar:

  1. Edward29.11.11

    oh gott, was fürn Verbrechen. Mich würde eher interessieren, was der SPD versprochen wurde, dass sie dieses Spiel mitmachte. Kennen wir ja schon von Greifswald.
    Und wir kennen auch die Karriere des in meinen Augen Verantwortlichen für das Ausufern der Kosten für das Post-Stadthaus zum Wächter der Kommunalfinazen. Oder der Auftsieg einer Justiziarin-Kämmerin zur Dienstherrin der Richter.

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