18. November 2011

Spekulation: Es gibt kein System, das versagen konnte

Heute sollen die Leser diese Frage beantworten:
Rechtsterror: Warum hat das Frühwarnsystem versagt?
Ich versuche es mit einer Spekulation als Antwort: Es gab und gibt kein Frühwarnsystem, mit Betonung auf System.
So endet der Text:
... Es gab erkennbare Spuren für rechtsterroristische Aktivitäten. „Das ist nicht nur mit Hinweisen auf Pannen, persönlichen Fehlern oder individuellen Schlampereien zu erklären“, hieß es in einem Papier aus dem Ministerium von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ...
Wie ist es denn sonst zu erklären, damit, dass es kein Frühwarnsystem gab, damit, dass Verfassungsschützer eher Spione (V-Leute) verwalten, (so wie die Regierung Staatsverwalter und Steuerverteiler ist und sonst nichts tut) statt Informationen zu gewinnen und zusammenzufügen?
Schafft den Verfassungsschutz ab. Er schadet den Steuerkassen und nützt wenig.

Dazu auch dieses Zitat:
Die Politik in Deutschland spielt die Gefahren des rechtsextremistischen Terrors seit Jahren konsequent herunter. In den offiziellen Statistiken wird nur ein Bruchteil der tatsächlichen Opfer rechter Gewalt erfasst, Zentral- und Verbunddateien des BKA enthalten lediglich eine kleine Zahl rechter Gewalttäter. Die Rolle des Verfassungsschutzes und seiner V-Leute in der rechten Szene ist umstritten. Im Rahmen eines NPD-Verbotsverfahrens sieht sich das Bundesverfassungsgericht 2003 nicht in der Lage, zu beurteilen, welche Positionen und Statements tatsächlich von reinen Parteimitgliedern und welche von V-Leuten des Verfassungsschutzes stammen und stellt das Verfahren deshalb schließlich ein. Gleichzeitig beziehen NPD und andere rechte Organisationen einen Teil ihrer Finanzierung aus den Honoraren, die der Staat an die V-Leute bezahlt.
Obwohl die tatsächliche Gefährdung durch rechtsextremistischen Terror mittlerweile für jeden offenkundig geworden ist, verweigern die Bundesregierung und ihre Vertreter den Angehörigen der Opfer ihre Anteilnahme und ihre Entschuldigung. Stattdessen instrumentalisieren sie die Morde und nutzen sie zu parteipolitischen Zwecken, zur persönlichen Profilierung oder als Argument für eine Ausdehnung der Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen des Staates.
Bundespräsident Wulff plant, sich hinter verschlossenen Türen mit den Angehörigen der Opfer treffen. Selbst jetzt will der Staat den Umgang mit Rechtsextremismus so leise und unauffällig gestalten, wie nur möglich.

3 Kommentare:

  1. Anonym18.11.11

    und der Kommentar unter dem verlinkten Beitrag von S. Calderin, sehr weit unten, provokant, aber möglich.

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  2. Anonym19.11.11

    Täglich sterben durch die Angriffskriege der sogennenten Demokraten mehr Menschen.

    Libertad meint.
    Es war doch Gehlen und ca 1200 andere Nazis die für den CIA aebeiteten und später hier den Verfassungsschutz geündete. Was schützen die eigentlich? Eine Verfassung haben wir immer noch nicht und das GG ist nicht einmal unterzeichnet. Laut 2+4 Wiedervereinigungsvertrad sind in Deutschland immer noch die SHAEF Gesetze gültig. Wird der Verfassungsschutz eigentlich vom CIA überwacht?

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  3. Anonym19.11.11

    Volker Pispers-Diskriminierung

    herrlich,
    Man kann nicht gleichzeitig linke und rechte im Auge behalten.
    Da müsste man ja schielen.

    Die Masse der Menschen weiss, was los ist, nur so einige Politiker, vor allem CSU-Politiker, haben Tomaten auf den Augen und ein schlechtes Gehör.

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