Eine Blickpunktseite zu der Mord- und Bankraubserie. Dazu diese Ergänzung:
Schafft das Amt ab!
Nach dem Auffliegen der Neonazi-Mordbande wird der Ruf nach einem NPD-Verbot wieder lauter. Aber hilft das gegen rechtsradikale Militanz? Das Problem ist der Verfassungsschutz ...
Und:
Verfassungsschutz als Feind betrachten! Erste Schritte.
Thomas Trueten hat in seinem Beitrag umfassend genug dargestellt, in wie vielen bisherigen Fällen der Verfassungsschutz und verwandte Dienste keine Lösung, aber das Problem selbst darstellten.
Mit Recht breitet sich die Erkenntnis aus- bis jetzt nur theoretisch- dass der Verfassungs-Schutz der eigentliche Feind ist einer jeden sich für selbständig haltenden Bewegung, ob diese sich als rechts oder links oder islamistisch oder sonstwie versteht. Aus dem Blick der Dienste ist ALLES als vernichtenswert anzusehen, was sich autonom erheben will.
Strohschneider fordert in seinem Artikel im aktuellen FREITAG mit vollem Recht: Verfassungsschutz abschaffen!
Allein der Hinweis, dass sämtliche Taten der jetzt in Ostdeutschland Verdächtigten durch bloße Anzeige bei der ganz gewöhnlichen Polizei Verfolgungen hätten auslösen müssen, sollte reichen. Wozu dann noch spezielle Schützer nicht der Bürger, aber ihrer selbst? ...
Frei-Blog
AntwortenLöschenFaschisten und die BRD
Ich wundere mich ja schon lage nicht mehr darüber, wie sich unser Staat entwickelt, besser gesagt, zu was er sich entwickelt.
Oder noch besser gesagt-zu welcher Staatsform er sich zurückentwickelt.
Frau Merkel hatte es uns ja schon einmal in aller Öffentlichkeit gesagt, dass wir keinen beständigen Anspruch auf Demokratie hätten.
Heute darf sie sich Bundeskanzlerin nennen.
Es wundert mich auch nicht mehr, dass Proteste und Demonstrationen gegen Neonaziaufmärsche/Kundgebungen nicht nur behindert, sondern geradezu kriminalisiert werden.
Noch weniger wundert mich die Tatsache, wie schnell sich der braune Haufen ungehindert in unserem Staat ausbreiten kann, um seine Anhänger zu rekrutieren.
Ich werde mich auch nicht mehr darüber wundern, wenn über diesen aktuellen und brisanten Deutschland-Skandal-nach den Statements der Verantwortlichen sowie fadenscheinigen Untersuchungen-wieder geschwiegen wird.
Es wird wohl ein paar Bauernopfer geben, damit die Hauptverantwortlichen munter weiter regieren und uns staatsschützen dürfen.
Und wundert Euch nicht, dass der Kommentarschreiber lieber anonym bleibt.
Es ramsauert zu sehr.
Ob uns unsere Kinder in einigen Jahren fragen werden: Wie konnte das nur passieren, so wie wir heute unsere Eltern und Grosseltern danach fragen?