17. November 2011

"Der Staat versagt"

Heute will die OZ von Ihnen wissen:
Namensliste: Planten Neonazis auch Anschläge auf Politiker?
Teilen Sie der Mantelredaktion doch bitte Ihre Kenntnisse mit, bauen Sie eine Unterstützerszene auf.
Ansonsten viel Quakquak im Text, das Ihnen nichts nützt, das Gesülze des Grüßaugusts inklusive:
„Ich bin erschüttert und teile die Empörung der Menschen in unserem Land“, sagte Wulff.

Die OZ klammert regierungsergeben weiterhin diese Forderung aus:
Rechter Terror und Verfassungsschutz
Wenn der Staat versagt
Der Verfassungsschutz observiert mit Akribie kritische Demokraten - gewalttätige Neonazis lässt er in Ruhe oder beschäftigt sie als V-Leute. Bei solchen Fehlleistungen kann man sich verzweifelt fragen, ob nicht nur die NPD, sondern auch der Verfassungsschutz verboten gehört. Der Staat muss aus seinen Fehlern lernen - und nicht mit Vorschlägen wie einem Neonazi-Register vom Versagen ablenken. ...
Dazu noch dies:
Der Verfassungsschutz - Staat im Staate
Die Mordserie der Thüringer Neonazi-Bande wirft ein grelles Licht auf unseren Verfassungsschutz. Was machten die Herren mit den Schlapphüten, die uns und unsere Verfassung schützen sollen? Was haben sie gewusst von den Taten der braunen Mordbande? Wie konnte es geschehen, dass einschlägig bekannte Täter unter den Augen des Verfassungsschutzes für einige Jahre ganz plötzlich untertauchten? Von einem Tag auf den anderen. Und das angeblich spurlos. Was ist dran an der Information, dass ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes bei einigen Morden in Tatortnähe gewesen sein soll. Alles reiner Zufall? Unsere Schlapphüte komplett ahnungslos? Man muss die ganz speziellen Strukturen des deutschen Verfassungsschutzes kennen, um die Vorgänge, die nun eruptiv hochkochen, einordnen und verstehen zu können. ...
Um den Schutz der Bürger und des Staates zu gewährleisten, hat man dem Verfassungsschutz einige ganz spezielle Hilfsmittel an die Hand gegeben. Eine der "spezifischen Stärken des Verfassungsschutzes" ist nach eigenen Angaben die Tatsache, dass man "eigenständige Vertraulichkeitszusagen" geben kann. Das heißt nichts anderes, als dass die Verfassungsschützer jedweden Ganoven anheuern können, damit er fürderhin für sie und unseren Staat arbeitet. Dazu bedarf es weder einer richterlichen Genehmigung noch der Zustimmung einer übergeordneten Behörde. Die Herren sind völlig frei in der Entscheidung, wen sie für sich arbeiten lassen wollen.

Damit sie das alles mit reinem Gewissen tun können, hat man ihnen ein weiteres noch spezielleres juristisches Werkzeug an die Hand gegeben. Die Beschützer unserer Verfassung haben "keinen Strafverfolgungszwang". Das ist immer dann extrem praktisch, wenn der angeheuerte Ganove mal über die Stränge schlägt und mit dem Gesetz in Konflikt kommt. Bei Lichte betrachtet, ist das zwar nicht die Lizenz zum Töten, á la James Bond 007, kommt dem allerdings recht nahe. Wer weiß denn schon, wer oder was die Zöglinge des Verfassungsschutzes motiviert, wenn sie im Dienst für die Behörde auf kriminellen Pfaden wandeln? Wer steuert die Informanten? Wer gibt die Ziele vor? ...
Was wissen Sie darüber aus der OZ?

5 Kommentare:

  1. Anonym17.11.11

    Oha, Uhl ist ganz erstaunt und kann sich das auch nicht erklären.
    Das bedarf wohl keinen weiteren Kommentar.

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  2. Ja Uhl!

    "Hans-Peter Uhl (CSU), der innenpolitische Sprecher der Union, hält nichts von einem Verbot der NPD. Aber man hätte sich in Uhl, der auch auf einer Liste der Mörderbande für mögliche Angriffe auf 88 Personen steht, schwer getäuscht, wenn er nicht das Lieblingsthema der Vorratsdatenspeicherung aufgebracht hätte. Obwohl der ritualhafte Reflex in diesem Fall schwer zu vermitteln ist, weil fehlende abgehörte und gespeicherte Kommunikationsdaten beim Auffliegen der Gruppe keine Rolle gespielt haben, bleibt sich Uhl treu: "Die ganze Republik rätselt, wie groß der braune Sumpf in Deutschland ist. Ohne Internet- und Telefonverbindungsdaten der Zwickauer Zelle dürfte das aber schwer zu klären sein", sagte Uhl der Neuen Osnabrücker Zeitung."

    Hier nachulesen:
    http://www.heise.de/tp/blogs/8/150853

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  3. Anonym17.11.11

    Jetzt hab ichs erst richtig kapiert. V-Leute sind Nazis.

    Karl Weiss Blog

    Die V - Männer sind rechtsextremistisch
    Kein Wunder, dass man keine Erkenntnisse hat

    Der Verfassungsschutz und seine rechtsextremistischen V-Leute steht da in einem Artikel in sueddeutsche.de. Zuerst habe ich gestutzt, dann noch einmal nachgelesen und dann kam es mir: Die geben ja offen zu: Die V- Leute des Verfassungsschutzes sind selbst Rechtsextremisten bzw. Faschisten.

    ein anderer Beitrag

    Irrwitz, Irrwitz, Irrwitz

    Polizei sucht überall, nur nicht bei den Faschisten

    Jetzt erst ist mir alles klar.
    Ich wunderte mich schon lange nicht mehr, dass die braune Herde mit Samthandschuhen behandelt wird. Manches liest und schreibt man, aber dafür hat mir meine Naivität den Blick versperrt, glaubte ich doch Ramsauers Hand ist gross und weit, aber das ist zuviel und ausserdem kann das doch nicht sein. An solche Sauereien denkt man nicht mal im Traum.
    Faschisten im Verfassungsschutz!
    Welche Verfassung haben wir denn?
    Wurden wieder alte Nazischriften hervorgekramt?
    Ich bin fassungslos, wirklich.

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  4. Anonym17.11.11

    Ja, Uhl und Ramsauer, die alten Burschenschaftler. Von wegen, nur buntes Bändchen und so.
    Kein Wunder, bei dem alten Nazifils, der heute wieder ganz oben steht, siehe IG-Farben, heute Bayer und BASF usw.
    Genau diese Firmen haben die Faschisten unterstüzt und sind heute wieder dicke da.
    So, das muss ich erst mal verdaunen.

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  5. Anonym17.11.11

    Spekulation

    Uhl könnte der falschen Burschenschaft angehören.

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