17. Oktober 2011

"Verfassung wurde von Ermittlungsbehörden vorsätzlich gebrochen"

Mit einer winzigen Meldung berichtete die OZ, in der einst schwadroniert wurde:
neue Debatte über den Einsatz von Trojanern ist fällig:
Das glaube ich nicht. Es waren wohl mehr. Und in M-V? Fragen Sie den Redakteur Ihres Vertrauens.
Also nichts mit Debatte im regierungsergebenen Blättchen.
Ich verweise auf das böseböse Internet. Dort wird debattiert, und Sie können es kostenlos lesen, z.B:
Der Verfassungsbruchminister
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat der FAS ein entlarvendes Interview gegeben. Er greift den CCC an, macht sich über den Namen lustig, ohne auch nur einen Satz darauf zu verwenden, was der CCC falsch gemacht haben soll. Plonk. Nach dem Lesen des Interviews bleibt: Unsere Verfassung wurde von den Ermittlungsbehörden unter Vorsatz gebrochen. Unser Bundesinnenminister ist Verfassungsbruchminister. An einen Rücktritt führt kein Weg mehr vorbei. ...

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