Über Regierungspropaganda und -unfähigkeit

Nichts für die OZ:

Schwarz-Gelb
Gute Bilanz nur für die Minderheit

Nach der Hälfte der ­Amtsperiode schreibt sich die Bundesregierung Erfolge zu. Doch gerade in der Sozialpolitik gibt es sie nicht

Nie fiel die Zwischenbilanz einer Bundesregierung nach zwei Jahren ähnlich dürftig und für ihre Wähler enttäuschend aus wie bei dieser. In einer unter dem Titel "Fortschritte für Deutschland" veröffentlichten Broschüre und in teuren Zeitungsannoncen mit Auszügen daraus schreibt Bundeskanzlerin Angela Merkel gleichwohl, ihre Halbzeitbilanz könne „sich sehen lassen“. Dabei verweist sie auf das überdurchschnittliche Wirtschaftswachstum. Weiter behauptet sie, der Aufschwung komme bei „den Menschen“ an.

In Wirklichkeit zeichnet sich längst eine neue Bankenkrise ab, droht bereits der nächste Konjunktureinbruch. Neben den Börsen boomen die Schuldnerberatungsstellen und Lebensmitteltafeln. Die konjunkturelle Erholung war ein Aufschwung für Aktionäre, nicht für Langzeitarbeitslose, Ältere und Behinderte ohne Beschäftigung, deren Zahl heute höher ist als vor der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise. ...