"Rettet den Richtervorbehalt"

Auch wenn das Thema für die OZ - trotz Forderung nach einer Debatte - bildlich abgegessen ist, ist es das anderswo nicht, einfach, weil viel zu viel auf dem Spiel steht, was der OZ wiederum egal sein kann, sonst bliebe es Thema. Deshalb erschöpft sich die Berichterstattung der OZ über Demokratisches zumeist in Vor- und Nachwahlgequatsche und in Wahlergebnissen.
Deshalb dies, weil es um demokratische Grundrechte geht, auch um Ihre, und wenn Sie hundert Mal meinen, sie hätten nichts zu verbergen und deshalb sei das alles nicht so schlimm mit der Trojanerei und all den anderen Beobachtungswerkzeugen und  -möglichkeiten, solange die auf meinem Rechner nichts kaputt machen:

Staatstrojaner
Rettet den Richtervorbehalt

Es gibt nicht genug Richter, um alle Freiheitseingriffe zu prüfen. Und die, die es gibt, verstehen Risiken oft nicht, schreibt Kai Biermann und fordert mehr Zeit für Richter.

Im Fall des verpfuschten Bayerntrojaners hat eine wichtige Barriere des Rechtsstaates versagt: der sogenannte Richtervorbehalt. Und es ist mindestens der zweite gravierende Fall innerhalb weniger Monate, bei dem diese demokratische Brandmauer durchbrochen wurde.

Der Begriff aus dem Beamtendeutsch meint, dass nur ein Richter bestimmte Freiheiten einschränken darf. Keinem Polizisten ist es in Deutschland erlaubt, eigenmächtig eine Wohnung zu durchsuchen, einen Verdächtigen festzunehmen oder jemanden heimlich zu überwachen. ...