Den Verfassungsbruch per Trojaner hat die OZ bereits abgehakt; klar, wenn die Agenturen nichts liefern. Dass nicht nur in D Skandalöses in Sachen Ausspionieren an der Tagesordnung ist, wird hier beschrieben:
Polizeiskandal in Dänemark
Schnüffeln, um zu denunzieren
Eineinhalb Jahre nach dem Klimagipfel in Kopenhagen wurden politische Ansichten und Privatleben von DemonstrantInnen und deren Bekannten durchleuchtet.
Die dänische Polizei kann eine schwere Niederlage, die sie beim juristischen Nachspiel um den Weltklimagipfel in Kopenhagen im Dezember 2009 erlitten hatte, offensichtlich nicht verwinden. Sie hat nun nachträglich TeilnehmerInnen legaler Demonstrationen und deren Bekanntenkreis durchleuchtet. Damit wollte sie Anhaltspunkte finden, um die friedlichen Absichten der Betroffenen in Frage zu stellen. ...
Der Demonstranten-Rechtsanwalt Knud Foldschack spricht von einem illegalen und ungeeigneten Versuch, TeilnehmerInnen an Klimademonstrationen nachträglich kriminalisieren zu wollen: "Jeder, der zu einer Demo geht, riskiert nun, dass sein Leben der letzten 5 Jahre durchleuchtet wird." Strafprozessprofessorin Eva Smith sieht einen "Angriff auf die Demokratie". Der neue sozialdemokratische Justizminister Morten Bødskov kündigte eine Untersuchung an.
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