Hintergrund zur Finanzkrise

Speckt endlich die Banken ab!
Wieder soll der Finanzsektor mit viel Steuerzahlergeld gerettet werden. Dabei ist es höchste Zeit, dass er auf ein erträgliches Maß geschrumpft wird.
Stellen wir uns vor, der Bankenrettung zweiter Akt findet so statt, wie es Frau Merkel bisher vage angedeutet hat: Da wird zunächst das deutsche Rettungsprogramm Soffin wieder angeknipst - durch einen Beschluss des Bundestags. Ähnlich verfahren alle anderen Euro-Länder. Um die Länder zu stützen, die die notwendigen Mittel zur Rettung "ihrer" Banken nicht aufbringen können, werden Befugnisse und Umfang der sich zum Hypersuperfonds entwickelnden EFSF ausgeweitet - durch weitere Parlamentsbeschlüsse. Wenn das alles steht, wird Griechenland in die Pleite entlassen. Denn - so das Kalkül - diese Pleite haut dann keine Bank mehr um.
Ein wahrhaft komplexes Stützungsgerüst. Es kann und wird nicht funktionieren. ...


Vernunft statt Vernebelung
Eine kleine Verteidigung Europas gegen seine Retter
... Wer in dieses Rettungs-Mantra nicht freudig einstimmt, ist ein "Abweichler" und "Euro-Skeptiker", ein gefährlicher Anti-Europäer und unverbesserlicher Nationalist. Die "Fresse halten" sollen gefälligst all jene, die Zweifel und Skepsis äußern. Was einst die hervorragenden Merkmale der europäischen Aufklärung waren, gilt nun als rückwärtsgewandtes Denken, Verrat am Fortschritt. Hinweise aufs Grundgesetz und die ständige Verletzung der Europäischen Verträge durch ihre eigenen Institutionen werden mit Fäkalbegriffen belegt.

Schlimmer noch als dieses Freund-Feind-Denken ... ist die offiziöse Rhetorik der Vernebelung und Beschönigung, die den Mainstream in Politik und Massenmedien durchzieht. Hier wird erst gar nicht mehr versucht, die konkreten Gründe der katastrophalen Verschuldung zu analysieren - von Portugal bis Griechenland, von Irland bis Italien. Deshalb können sinnvolle Handlungsoptionen gar nicht diskutiert werden. Stattdessen schwelgt man in schlechten Abstraktionen und einem vollautomatisierten Politsprech, der wie ein Narkosemittel wirkt. Hervorhebung von mir

So bleibt die Unwissenheit über die europäische Realität gewaltig und sorgt dafür, dass die meisten Bürger nur Bahnhof verstehen. Sogar Bundestagsabgeordnete, die ebenso tapfer wie ahnungslos für die Ausweitung der ominösen "Europäischen Finanz-Stabilisierungs-Faszilität", kurz: EFSF gestimmt hatten, konnten nicht einmal den groben Finanzrahmen beziffern. Augen zu und durch. Bloß nicht zu viel Information. Selber denken ist ein Privileg, das sich nicht jeder leisten will.

Und so ist der Ideologie-Vorwurf, der an die Adresse der sogenannten "Euro-Skeptiker" gerichtet wird, an die Rettungs-Rhetoriker zurückzugeben. Was bedeutet zum Beispiel die Floskel "Mehr Europa!"? Das darf ja nur heißen: Weniger Griechenland, also weniger Korruption, Schlamperei und Betrug, dafür mehr Effizienz, Rechtssicherheit und Kontrolle - kurz: mehr Deutschland, Finnland und Holland.

Und was ist mit "mehr Solidarität"? ...


Das Prinzip des Wett- bzw. Spieleinwandes als Mittel der Finanzmarktregulation
Zurück zur eigentlichen Ursache der Krise: Ein alter Regulierungsmechanismus zur Verhinderung von unerwünschter Spekulation

Was macht eigentlich die Finanzmarkregulation? Genau, da war doch was! Eine globale Wirtschaftskrise, ausgelöst durch deregulierte Finanzmärkte, in deren Folge doch tatsächlich diskutiert wurde, wie diese Finanzmärkte wieder so reguliert werden können, dass sie nur noch der realen Wirtschaft dienen. Diese Diskussion war natürlich blöd, für die – sagen wir mal – Wirtschaftseinheiten, die mittels der deregulierten Marktsituation ihr Geld verdienten. Und so war es unglaublich praktisch, dass ab Herbst 2009 immer weniger von einer Banken- und Finanzmarktkrise, dafür aber immer mehr von einer Staatsschuldenkrise gesprochen wurde. Tatsächlich glauben heute wieder viele maßgebliche Finanzpolitiker, dass zu hohe Staatsschulden die eigentliche Ursache der Krise waren.

Um es kurz zu machen: Ursache für die Krise waren NICHT irgendwelche bösen Schuldensünderstaaten, sondern die voran gegangene Deregulierung der Finanzmärkte. Und deshalb macht es Sinn, die Suche nach einer vernunftbetonten Regulierung dieser Märkte wieder aufzunehmen. Der aufmerksame Sucher wird hier schon im Deutschland der 80ziger Jahre fündig werden. Denn hier gab es sie noch. Die Regulierung von Finanzmarktgeschäften mit einem spekulativen Anteil. Und die ging so: ...