Zitat zum Wochenende

... Es sind nicht die Linken, sondern die Finanzmärkte, die den Kapitalismus von innen heraus zerstören. Die Ratingagenturen stürzen inzwischen sogar Regierungen, wie in Irland und Portugal. Niemand regt sich darüber auf. Früher gab es einmal ein Wahlrecht der Bevölkerung; heute läuft das völlig anders ab. Wir haben es - auch wenn Sie das nicht wahrhaben wollen - mit einer Krise der Demokratien weltweit zu tun, weil wir von den Finanzmärkten diktatorisch beherrscht werden. ...

Nun waren Sie, Frau Merkel, bei Herrn Sarkozy in Paris. ... Sie haben dort mit Herrn Sarkozy ein Papier zur zweiten Griechenland-Hilfe verabschiedet. Dann höre ich in der heute-Sendung im ZDF, dass dieses Papier wortwörtlich, bis zum letzten Komma, von einem Papier des internationalen Bankenverbandes abgeschrieben ist, dessen Präsident zufällig Josef Ackermann heißt, also genau wie der Chef der Deutschen Bank. Ich finde, das ist der Gipfel. Dafür müssen Sie nicht nach Paris fahren; Sie können auch am Telefon klären, dass Sie ein Papier nur abschreiben.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich finde, das offenbart die Abhängigkeit. Wir kennen das - es begleitet uns seit Jahren -: Bei der ersten Finanzkrise wurde auf Wunsch der Banken ein Rettungspaket im Umfang von 480 Milliarden Euro beschlossen. ...

Was haben Sie, Herr Rösler - Sie waren dafür verantwortlich -, bei der Gesundheitsreform gemacht? Sie haben die Wünsche der Pharmaindustrie und der privaten Krankenversicherungen umgesetzt. Bei der Atomenergie - wir wissen es - waren es die vier Energiekonzerne, die sich durchgesetzt haben. Sie zeigen unserer Bevölkerung, dass nicht Sie die Macht haben, sondern andere darüber entscheiden. Das ist wirklich eine Gefährdung der Demokratie. Bekommen Sie das endlich einmal mit! ...