Wie sich der Staat unliebsamer Bürger entledigt

Noch einmal zum Thema: Wie sich der Staat unliebsamer Bürger entledigt, kein Thema für die OZ, aber exemplarisch für diesen Staat wie für jeden anderen:

Ein Insider packt aus: Über die Probleme, die Reiche, Superreiche und Regierende mit ihrer Gesetzestreue haben

mit Frank Wehrheim, Ex-Steuerfahnder, Moderation: Prof. Dr. Hans See
Sonntag, 9. Oktober 2011, 11:00-13:00 Uhr
Café Alte Backstube, Dominikanergasse 7, Frankfurt am Main-Innenstadt

Nicht, dass Sie da hinfahren sollten. Es geht allein ums Thema:

Irgendwie passt es zusammen, dass bestimmte politische Kräfte ständig Steuersenkungen verlangen oder versprechen und Steuerfahnder daran hindern, Steuerkriminellen das Handwerk zu legen. Das offensichtlich von diesen Politikern vertretene Prinzip: Wenn die Demokratie schon nicht in der Lage ist, die Reichen auf legalem politischen Weg zu begünstigen, müssen eben ihre gewählten Repräsentanten dafür sorgen, dass es möglich ist, ungestraft private Wege zu suchen, wie sie ihre Steuern senken können. Das führt zu der Absurdität, dass im Ernstfall nicht mehr die Steuerhinterziehung, sondern die gesetzeskonforme Steuerfahndung, nicht mehr der Unternehmer, sondern der Steuerfahnder bestraft wird. Der hessischen Landesregierung unter Roland Koch (heute Chef des weltweit aktiven Baukonzerns Bilfinger und Berger) gelang es, gleich mehrere erfahrene und erfolgreiche Steuerfahnder mit Methoden kaltzustellen und abzustrafen, die uns in den Zeiten des Kalten Krieges vor allem von der CDU (auch von Roland Koch) als Beweis für die Unmenschlichkeit der kommunistisch regierten Unrechtsstaaten vorgehalten wurden. Frank Wehrheim war einer dieser hessischen Steuerfahnder. Jetzt hat er seine Erfahrungen in einem Buch mit unglaublichen Berichten und Geschichten veröffentlicht.

Könnte auch die OZ besprechen, tut sie aber nicht. Stattdessen bespricht sie dies:

 Aber noch dies aus dem Ankündigungstext:

Die politischen und juristischen Auseinandersetzungen sind noch nicht abgeschlossen. Es ist zu befürchten, dass die Medien die Zusammenhänge zwischen diesen Entwicklungen und den nicht enden wollenden Finanzkrisen nicht erkennen oder verschweigen.

Im Grunde ähnelt das Vorgehen gegen die hessischen Beamten dem des Lügners Ringstorff und anderer gegen die Giftschleudergegner: Sie werden für mehr oder weniger verrückt erklärt.