Wer nicht fragt, bleibt dumm

Auch so etwas, wonach die OZ den Minipräsident des Armenhauses D.s endlich fragen könnte: Wird er das hier beschriebene Abkommen im Bundesrat scheitern lassen?

... Wie ernst die steuerpolitische Wende zu nehmen ist, können SPD und Grüne weit vor 2013 unter Beweis stellen: Denn über den Bundesrat können sie schon jetzt bei wichtigen steuerpolitischen Fragen mitregieren. Dort steht demnächst eine Entscheidung mit kaum zu überschätzender Relevanz an: Top oder Flop für das Steueramnestie-Abkommen mit der Schweiz, das am 20. 9. in Berlin unterzeichnet wird. Die Abstimmung entscheidet, ob der steuerpolitische Positionswechsel von SPD und Grünen nur auf dem Papier stattfindet - oder sich auch konkret niederschlägt. ...

Das bilaterale Abkommen hat es in sich: Die geplante Steueramnestie verletzt grundlegende Prinzipien von Steuergerechtigkeit und lässt den brav zahlenden Steuerzahler wie den Dummen dastehen. ...

Geschätzte 50 Milliarden beträgt die von Deutschen in der Schweiz hinterzogene Steuerschuld. Mit dem Steuerabkommen werden Deutschland aber nur knapp 2 Milliarden Euro Einnahmen als Zahlung der Schweizer Banken garantiert. ...

Doch es geht nicht nur um die Schweiz. Das gesamte europäischen Vorgehen gegen Steuerflucht steht auf dem Spiel: "Automatischer Informationsaustausch" heißt die Zauberformel, mit der die EU seit 2005 das Bankgeheimnis etlicher Steueroasen zu Fall bringen will. Doch mitten in die Verhandlungen über eine Verschärfung der EU-Zinsrichtlinie, mit der der automatische Informationsaustausch durchgesetzt werden soll, platzt jetzt das bilaterale Steuerabkommen. Beflügelt durch diese Sonderregelung wollen nun auch Österreich und Luxemburg vom Ende des Bankgeheimnisses nicht mehr wissen. Dem gemeinsamen Kampf gegen Steuerflucht droht ein herber Rückschlag.

Das Pikanteste (Stanze): Das Abkommen schränkt den Handlungsspielraum einer künftigen Regierung unter Beteiligung von SPD und Grünen massiv ein, Vermögen wieder stärker zu besteuern - und damit die Forderungen beider Parteien nach einer höheren Erbschaftsteuer, einer Vermögensteuer und einer Vermögensabgabe umzusetzen. Nach dem Abkommen sollen zwar Kapitalrenditen künftig einer Abgeltungsteuer unterliegen. Doch das Vermögen selbst bleibt verschont - geschützt unter dem Mantel des Bankgeheimnisses. Umso höher Vermögen also künftig besteuert werden, umso höher ist der Anreiz, das Vermögen in Steueroasen wie die Schweiz zu transferieren. ...