... Wie ernst die steuerpolitische Wende zu nehmen ist, können SPD und
Grüne weit vor 2013 unter Beweis stellen: Denn über den Bundesrat können
sie schon jetzt bei wichtigen steuerpolitischen Fragen mitregieren.
Dort steht demnächst eine Entscheidung mit kaum zu überschätzender
Relevanz an: Top oder Flop für das Steueramnestie-Abkommen mit der
Schweiz, das am 20. 9. in Berlin unterzeichnet wird. Die Abstimmung
entscheidet, ob der steuerpolitische Positionswechsel von SPD und Grünen
nur auf dem Papier stattfindet - oder sich auch konkret niederschlägt. ...
Das
bilaterale Abkommen hat es in sich: Die geplante Steueramnestie verletzt
grundlegende Prinzipien von Steuergerechtigkeit und lässt den brav
zahlenden Steuerzahler wie den Dummen dastehen. ...
Geschätzte 50 Milliarden beträgt die von
Deutschen in der Schweiz hinterzogene Steuerschuld. Mit dem
Steuerabkommen werden Deutschland aber nur knapp 2 Milliarden Euro
Einnahmen als Zahlung der Schweizer Banken garantiert. ...
Doch es geht nicht nur um die Schweiz. Das
gesamte europäischen Vorgehen gegen Steuerflucht steht auf dem Spiel:
"Automatischer Informationsaustausch" heißt die Zauberformel, mit der
die EU seit 2005 das Bankgeheimnis etlicher Steueroasen zu Fall bringen
will. Doch mitten in die Verhandlungen über eine Verschärfung der
EU-Zinsrichtlinie, mit der der automatische Informationsaustausch
durchgesetzt werden soll, platzt jetzt das bilaterale Steuerabkommen.
Beflügelt durch diese Sonderregelung wollen nun auch Österreich und
Luxemburg vom Ende des Bankgeheimnisses nicht mehr wissen. Dem
gemeinsamen Kampf gegen Steuerflucht droht ein herber Rückschlag.
Das Pikanteste (Stanze):
Das Abkommen schränkt den Handlungsspielraum einer künftigen Regierung
unter Beteiligung von SPD und Grünen massiv ein, Vermögen wieder stärker
zu besteuern - und damit die Forderungen beider Parteien nach einer
höheren Erbschaftsteuer, einer Vermögensteuer und einer Vermögensabgabe
umzusetzen. Nach dem Abkommen sollen zwar Kapitalrenditen künftig einer
Abgeltungsteuer unterliegen. Doch das Vermögen selbst bleibt verschont -
geschützt unter dem Mantel des Bankgeheimnisses. Umso höher Vermögen
also künftig besteuert werden, umso höher ist der Anreiz, das Vermögen
in Steueroasen wie die Schweiz zu transferieren. ...
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