Über Demokratie

Während die OZ mit einer Blickpunktseite zur Abstimmung über die Bankenrettung langweilt, weil längst ganz andere Summen im Spiel sind als die 211 Milliarden Euro, für die wir geradezustehen haben, haben sich andere eines Themas angenommen, bildlich des Fundamentes der Demokratie:

Reformwerk der Regierung
Warum das neue Wahlrecht eine Zumutung ist

Drei Jahre hat das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber gegeben, um das alte und verfassungswidrige Wahlgesetz durch ein neues zu ersetzen. Lange nach Ablauf dieser Frist haben die Regierungsparteien jetzt ein Gesetz beschlossen, das nicht neu ist, sondern nur nachgewürzt - und immer noch verfassungswidrig. ...

Die OZ, die sich im Vervielfältigen von Vorwahlgequatsche und seitenlangen Langweilern über Wahlergebnisse und erneutem Gequatsche von Politbonzen hervortut und also so tut, als sei das nicht nur ein unverzichtbarer Beitrag zur Demokratie, sondern die Demokratie an sich, bekommt es nicht zustande, hintergründig darüber zu berichten, wie die Bundesregierung das Fundament der Demokratie bildlich mit Füßen tritt.

Da ich gerade über Bürgerbewegungen und also über Demokratie schrieb und wie sie mit aller Macht und unserem Steuergeld von Regierunden aller Art niedergehalten werden, noch dies:

Jahrestag der Stuttgart 21-Proteste

Zeit der Kastanien

Die Verantwortlichen schweigen, die Gerichte verurteilen Bahnhofsgegner, von den Bäumen fallen Pflastersteine. Ein Jahr Polizeieinsatz im Stuttgarter Schlossgarten. ...

Und auch dies aus einer Bürgerinitiative:

Presseerklärung: Stuttgart 21: Eine Bilanz der Zerstörung und des Scheiterns

Es ist Zeit für den Ausstieg

Am 30.9.2010 wurde in kürzester Zeit enorm viel Schaden angerichtet, bei den Verletzten, in unserem Schlossgarten, für unsere Demokratie, am Vertrauen der entsetzten Bürger in Staat, Polizei und Justiz.

    Nur der entschlossene und mutige Protest tausender Bürger hat verhindert, dass der gesamte Mittlere Schlossgarten abgeholzt wurde – noch bevor die Bahn sagen kann, was und wie sie eigentlich bauen will. Die Bahn baut zwar an einem Grundwassermanagement, hat dafür wertvolle alte Bäume illegal gefällt – musste aber einräumen, dass die zugrunde gelegten Wassermodelle falsch sind: So, wie es geplant ist, wird es nicht funktionieren, alles Weitere bleibt nebulös.
    Den Nordflügel hat die Bahn vollständig abgerissen. Geblieben ist eine schuttübersäte Brache mitten in Stuttgart – der Bau des hier geplanten Technikgebäudes für Stuttgart 21 ist gescheitert: Wolff&Müller hat den Auftrag, hält die Pläne der Bahn aber für technisch nicht durchführbar.
    Seit dem großartig zelebrierten Baubeginn haben die Pendler ungezählte Verspätungen und Zugausfälle erdulden müssen – mit S21 soll es noch schlimmer kommen: Der von der Bahn vorgelegte 'Stresstest-Fahrplan' würde den S-Bahnverkehr massiv stören. Keine der Landesanforderungen an einen guten Fahrplan konnte die Bahn im Stresstest erfüllen.
    Vom Versprechen doppelter Leistungsfähigkeit bis zur Kostenlüge: Um das milliardenschwere Tunnelprojekt durchzusetzen, wurden die demokratischen Gremien immer wieder hintergangen und belogen – bis heute weigert sich die Bahn, Kosten, Risiken und Projektstatus dem Projektpartner Baden-Württemberg gegenüber offenzulegen.
    Durch Stuttgart 21 sind schon viele Menschen zu Schaden gekommen, vor allem am 30.9.2010 – doch in keinem Fall wurde das Recht wiederhergestellt. Keines der Opfer wurde bislang entschädigt. Die Opfer werden kriminalisiert, die Täter geschont.

„Angela Merkel sollte sich schämen, eine so katastrophal schlechte Bilanz in Kauf zu nehmen, nur um mit S21 unserer grün-roten Landesregierung zu schaden“, sagt Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. „Es liegt in der Verantwortung der Kanzlerin, sicherzustellen, dass die bundeseigene Bahn gewissenhaft wirtschaftet. Solange die Bundesregierung ihre Aufsichtspflicht nicht ernst nimmt, stünde es Ministerpräsident Kretschmann gut an, sich mit mehr Vehemenz für unsere Interessen einzusetzen. Er muss darauf bestehen, dass die Bahn alle Kosten offenlegt, ebenso wie die Risiken, die Bauverzögerungen durch technische Probleme und die gescheiterten Ausschreibungen. Wenn die Bahn nicht einmal das liefert, ist es höchste Zeit, aus diesem Projekt auszusteigen und Schadensersatz zu fordern, weil die Bahn ihre Verpflichtungen als Projektpartner nicht erfüllt.“...