Propagandaapparat (2)

Die Greifswalder OZ verbreitet erneut Vorwahlpropaganda, ohne die Aussagen zu prüfen:

SPD verteidigt Unterstützung von Kuder

... Die SPD in Vorpommern hat sich nach dem Ausscheiden ihres Kandidaten Ulf Dembski in der ersten Runde für die CDU-Landratskandidatin in Vorpommern-Greifswald, Uta-Maria Kuder, ausgesprochen — genauso wie der Kopf der Wählervereinigung Kompetenz für Vorpommern (KfV), Frank Hardtke.

Hardtke zufolge sei Kuder eher den finanziellen Problemen des neuen Großkreises gewachsen. Vorpommern-Greifswald erbt von den Altkreisen Ostvorpommern und Uecker-Randow eine Schuldenlast von knapp 100 Millionen Euro. Kuder habe in ihrer Zeit als Dezernentin in Greifswald schon einmal einen maroden Haushalt vorgefunden und diesen konsequent saniert, sagte Hardtke. Der Jurist legt allerdings darauf Wert, dass dies seine persönliche Haltung sei, die für die anderen Mitglieder der KfV „nicht bindend ist“. ...

Warum wird sie dann von einer Redaktion veröffentlicht, die in Greifswald zu Hause sein soll und dennoch offensichtlich wenig Ahnung vom Stadthaushalt hat? Würde meine Meinung auch in der OZ, in einem redaktionellen Beitrag, veröffentlicht werden?

Der Leser Manfred Peters, der tatsächlich in Greifswald zu Hause ist und der die OZ liest, ohne zu glauben, was sie gegen Geld verbreitet, meint zu den Auslassungen Hardtkes, sie seien unhaltbar und teilte das Hardtke sowie den Lokalchefs in Greifswald und Zinnowitz mit:

Ich weiß nicht inwieweit Frau Kuder als Senatorin für Jugend, Kultus und Soziales überhaupt einen Anteil an einer Haushaltssanierung gehabt haben könnte. Während Ihrer Tätigkeit sind die Schulden im Verwaltungshaushalt der UHGW jedenfalls massiv gestiegen. Die OZ hat in Zusammenhang mit dem beabsichtigten Verkauf der WVG-Anteile zur Sanierung des Haushaltes, doch ausführlich darüber berichtet. ...
Nebenbei, das war auch ein Projekt der jetzt für den Großkreis wieder angestrebten unheiligen „Kooperation“ von CDU und SPD. ...

Hardtke antwortete:

meine Meinung ist in der Ostseezeitung zutreffend wiedergegeben worden ... Nicht ganz korrekt (?) ist allein die Eingrenzung auf die Zeit von Frau Kuder „als Dezernentin“. Ich hatte mich allgemeiner mit „in ihrer Zeit in Greifswald“ gefasst. ...
Frau Kuder war auch schon von 1999 bis 2003 Leiterin des Greifswalder Amtes für Wirtschaft und Finanzen. In dieser Zeit habe ich Sie in meiner damaligen Tätigkeit als Mitglied des Finanz- (und teilweise Wirtschafts-) -ausschusses kennen und ihre Kompetenz schätzen gelernt. Ohne die seinerzeitige hervorragende Tätigkeit von Frau Kuder hätte sich die damalige Haushaltslage der Stadt nach meiner Überzeugung noch wesentlich schlechter dargestellt. (Was zu beweisen wäre aber  nicht wurde.)
Wie Ihnen als wohl auch schon damals interessiertem Bürger nicht verborgen geblieben sein dürfte, hatte die damalige schlechte Entwicklung des Haushaltes gänzlich andere bundes- und landespolitische Gründe, auf die die Verwaltung der Stadt keinen Einfluss nehmen und nur gegensteuern konnte. Dies ist Frau Kuder seinerzeit hervorragend gelungen! (Noch einmal: Was zu beweisen wäre aber nicht wurde.) Die im neuen Kreis jetzt anstehenden Probleme sind ähnlicher Natur und bin ich davon überzeugt, dass Frau Kuder – anders als ihre Mitkandidatin – aus ihrer früheren Erfahrung schöpfen und auch diese Probleme mittelfristig einer Lösung zuführen wird. ...

Peters antwortete und sendete die Mail auch an die beiden Lokalchefs:

Wenn Sie/die OZ die "Zeit als Dezernentin" heranziehen, kann der OZ-Leser und ich mich auch nur darauf berufen. Das sollte gerade Ihnen als Jurist bekannt sein.

Zur Klarstellung:

Frau Syrbe ist weder meine Mandantin noch bin ich ihr irgenwie verpflichtet. Um weiteren Irritationen für die Zukunft aus dem Wege zu gehen, ich bin auch an keine Partei/initiative/Gruppierung ...  gebunden.

Zurück zu den Fakten und den Argumenten der Ursache der Schulden, die für Greifswald wie OVP offensichtlich nahezu identisch sind.

Dazu aus dem schon ... zitierten Dokument der UHGW (Haushaltssicherungskonzept):

„ Die Finanzlage der Hansestadt Greifswald wird sich in den folgenden Jahren kaum verbessern. Auch für die kommenden Haushaltsjahre ist mit einem Haushaltsdefizit zu rechnen.

Die dauernde Leistungsfähigkeit der Hansestadt Greifswald ist nach wie vor gefährdet. Die kommunale Selbstverwaltung wird damit teilweise aufgegeben, da viele Entscheidungen vom Votum der Rechtsaufsichtsbehörde abhängen. In diesem Zusammenhang muss der Umgang des Landes mit den Kommunen deutlich kritisiert werden. Die Finanzierung der Städte und Gemeinden des Landes geschieht zu einem ganz überwiegenden Teil aus Finanzzuweisungen des Landes, da es keine eigenen Mittel in ausreichendem Maße gibt. Damit hat das Land Mecklenburg-Vorpommern eine enorme Verantwortung für die Kommunen übernommen, da im Vertraun auf diese Mittel die heutigen Strukturen eingerichtet und erhalten wurden.

Dieser Verantwortung wird das Land seit einigen Jahren nicht mehr gerecht. Dabei ist neben genereller Kritik an den Kürzungen vor allem die Art und Weise des Vorgehens zu bemängeln, die den Kommunalverwaltungen von vornherein jegliche Möglichkeit zum planvollen Sparen nimmt und Hauptursache für die angehäuften Defizite ist. Auf der einen Seite verlangt das Land über die Kommunalaufsicht zu Recht die Einhaltung der Gesetze durch das rechtzeitige Vorlegen ausgeglichener und den Tatsachen entsprechender Haushaltspläne, andererseits werden die Reduzierungen in den Zuweisungen so spät bekannt gegeben, dass ein Reagieren in der Planungsphase unmöglich ist. ...

Damit trägt das Land einen großen Teil der Verantwortung für das Entstehen und das Anhäufen von Defiziten in der Vergangenheit. Bleibt dieser Umgang mit den Kommunen bestehen, wird es auch in Zukunft bei allen Anstrengungen nicht gelingen, zu ausgeglichenen und damit rechtmäßigen Haushalten zu gelangen.“

Deshalb ist die politische Argumentation damit, wie ich schon an anderer Stelle geäußert habe, unehrlich oder auch Demagogie! Ihr nunmehriger Rückgriff auf eine für den

(Wahl)Bürger nicht mehr verifizierbare Zeit verbietet sich damit in diesem Zusammenhang.