13. September 2011

Der Propagandaapparat

Usedomer und Greifswalder Lokalchef blasen jetzt die bevorstehende Stichwahl um den Posten des Landrates mit Parteiergeschwätz auf und halten das für kritischen Hochwertjournalismus (Ich halte es für aufgeblasene Nachplapperei.):
Wahlempfehlung bringt Linke in Rage
Immer noch besser als auf die Palme, ist aber beides Schaumschlägerei per Schlagzeile.
Die SPD unterstützt CDU-Landratskandidatin Uta-Maria Kuder. Die Linkspartei, die indes mit Barbara Syrbe in die Stichwahl geht, ist deshalb stinksauer und wirft den Sozialdemokraten vor, nur an eigene Vorteile zu denken. ...
Darin kommt diese Passage vor:
Dembski hatte seine Pro-Kuder-Haltung bislang offiziell damit begründet, dass die dringend notwendige Haushaltskonsolidierung besser mit einer CDU-Landrätin als mit Syrbe zu machen sei (OZ berichtete). ...
Hier käme nun das ins Spiel, was OZ-Redaktionen vernachlässigen: Recherche. Die betrieb ein Leser, und schrieb das Ergebnis in einen Leserbrief, den die Usedom-Redaktion veröffentlichte:
Pure Demagogie statt guter Argumente

Zur Kooperation der SPD mit der CDU im Landratskampf:

Es ist pure Demagogie, wenn die Schulden des Altkreises Vorpommern von der SPD und CDU jetzt dem Wirken einer Linken-Landrätin angelastet werden. Alle wissen, dass die Ursachen in einer verfehlten Kommunalpolitik in Bund und Land, die auch die SPD maßgeblich mitbestimmt hat, zu suchen sind. Woher weiß Herr Jikeli, dass Frau Kuder hier den Stein der Weisen besitzt? Übrigens, wenn man die Pro-Kopf Schulden der CDU-geführten Altkreise Mecklenburg-Strelitz und Müritz betrachtet, steht OVP dagegen noch sehr gut da. Dabei ist noch zu berücksichtigen, dass diese Kreise bessere Strukturbedingungen aufweisen. Wer es nicht glaubt, kann es in den Berichten zu den Schulden öffentlicher Haushalte des Statistischen Amtes MV nachlesen. 
Genau hier ist der bildliche Hund begraben. Den Redakteuren fiele es nicht einmal im Traum ein, das Geschwätz der Politiker mit Fakten zu untermauern oder als Märchen zu entlarven. Das würde jedoch über Nachplapperei hinausreichen. Dennoch hat der Briefschreiber Recht:
Im Jahr 2009 hatten die CDU-geführten Kreise Müritz und Mecklenburg-Strelitz pro Einwohner 1551 und 1588 Euro Schulden, Ostvorpommern dagegen 1355, hier nach zwei Minuten Suche nachzulesen. Alle drei Kreise hatten im Vergleich zu 2008 Schulden abgebaut, Meck-Strelitz drei Prozent, Ostvorpommern vier Prozent, Müritz sechs Prozent. Dembskis Argument ist keines, bleibt aber bildlich beim Leser hängen.

Der Leser machte sich dann über den Sinn des Politikergequakes Gedanken:
Wenn hier also etwas saniert werden soll, ist es nicht der Haushalt, sondern zuerst das Portemonnaie des Herrn Dembski, der zum zweiten Male mittels einer Kooperation mit der CDU ein höheres Amt anstrebt. Wer wissen möchte, was solche Kooperationen bewirken, muss sich nur in den von dieser Kooperation viel zu lange geduldeten und gedeckten Skandal um das Technische Rathaus in Greifswald vertiefen. In diesem Falle hatten Linke und Grüne mehrfach Aufklärung gefordert, die „Kooperation“ diese immer wieder blockiert. (Hat die OZ das je so deutlich beschrieben?) Es bleibt zu hoffen, dass die Wähler des neuen Großkreises das durchsichtige Spiel durchschauen.
Manfred Peters, Greifswald
Wie sollen wahlwillige OZ-Leser es durchschauen, wenn die OZ das Spiel zumindest indirekt mitspielt, indem sie Dembskis Propagandamärchen an Sie verkauft?
Ich habe Peters' Leserbrief in der Greifswald-Ausgabe vermisst.

Der Usedomer Lokalchef hatte übrigens noch dies geschrieben:
... Skurriles Detail am Rande: In dem oben zitierten Brief von SPD-Kreischef Ulf Dembski kündigt dieser seinen Parteifreunden eine Anzeigen- und Plakatkampagne an, mit der CDU und SPD gemeinsam zur Wahl von Frau Kuder aufrufen. Aber: „Diese sind alleine durch die CDU finanziert.“ Was Dembski damit sagen will, bleibt eine Interpretationsfrage.
1. Wieso Detail?
2. Warum hat der Lokalchef  nicht Dembski und einen CDU-Parteier danach gefragt. Da wäre wenigstens der Ansatz eines Willens nach Recherche zutage gekommen.

8 Kommentare:

  1. Es gibt einen Unterschied zwischen Schulden für Investitionen im Vermögenshaushalt (deren Zahlen im Beitrag genannt werden) und Fehlbeträgen in den Verwaltungshaushalten, die im Uecker-Randow-Kreis und in Ostvorpommern zum 31.12.2010 ca. 89 Mio. Euro betragen:
    http://www.usedomspotter.de/politik/das-ende-der-gemeindlichen-selbstverwaltung/

    Mecklenburg-Strelitz und Müritz haben keine solchen Fehlbeträge.

    Allerdings sind UER und OVP strukturell unterfinanziert, das will aber in Schwerin keiner hören.

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  2. Schulden bleiben sie ja wohl dennoch, oder fällt der Ausgleich für die Fehlbeträge vom Himmel? Die Steuerzahler, welche auch immer, sind der Himmel.

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  3. Edward13.9.11

    nein, der Himmel sind die Gemeinden. Wenn ich mich recht erinnere, sollen laut Caffier die Schulden (ich glaube alle, egal ob nun Verwaltungs- oder Vermögenshaushalt)auf die jeweiligen kreisangehörigen Gemeinden aufgeteilt werden, damit der neue Kreis nicht mit Altschulden startet, wie 1994 z.B. OVP, der die Riesenschulden vom Altkreis Wolgast übernehmen musste. was natürlich Quatsch ist, denn wie sollen dann die Gemeinden die Kreisumlage aufbringen?
    zu Dembski braucht man ansonsten kein Wort mehr zu verlieren. Überhaupt, diese ganzen Wahlempfehlungen mit der Krönung der Rechenkünste der Grünen auf Rügen kotzen mich dermaßen an.

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  4. @ Edward

    Nach dem Link in meinem ersten Beitrag kommt eine Berechnung, was das für UER und OVP bedeutet. Das wird nicht funktionieren.

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  5. Anonym13.9.11

    Aktenberge: Amtsgerichte funken SOS
    Hoher Krankenstand, Stress und Überalterung: Gerichtsmitabeiter in M/V fühlen sich überlastet.
    In diesem Jahr gibt es 49 Neueinstellungen. Nur ein Tropfen auf den heißen Stein, meinen Beschäftigte.
    Die Amtsgerichte in M/V hissen die weiße Fahne. Richter und Rechtspfleger arbeiten oft oberhalb der Belastungsgrenzen. Eine von vielen Folgen:Akten bleiben monatelang liegen.
    Es fehlt seit Jahren an Personal, sagt Susanne Ortmann, Landesvorsitzende des Bundes der deutschen Rechtspfleger. Die Diplom-Rechtspflegerin im Schweriner Amtsgericht ist für mehr als 1000 Betreuungsverfahren zuständig. Es geht um Schicksale, Geld und Verträge. Susanne Ortmann muss Entscheidungen und die Arbeit von bestellten Betreuern kontrollieren. Bis zu 160 Prozent einer Vollzeitstelle würde das Arbeitspensum der rund 400 Rechtspfleger im Land betragen, im Durchschnitt seien es 125 Prozent.
    Momentan herrscht eine Stimmung unter den Mitarbeitern vor, die man als Resignation bezeichnen kann, schrieben Mitarbeiter des Amtsgerichtes Neubrandenburg in einem offenen Brief an Justizministerin Uta-Maria Kuder. Enormer Leistungsdruck sei an der Tagesordnung, ebenso erhöhter Krankenstand. Eine Folge sei verminderte Arbeitsqualität, heisst es in dem Hilferuf der Mitarbeiter, dem sich andere Gerichte angeschlossen haben usw. usw.
    19,2 Prozent betrug die Zahl der Krankheitstage im Jahr 2010 bei den Mitarbeitern von Staatsanwaltschaften und Gerichten in M/V.
    Der Krankenstand an den 21 Amtsgerichten ist aber höher: Laut einer Stichtagsabfrage des Justizministeriums fehlten am 24. Juni 2011 im Bad Doberaner Amtsgericht 44 Prozent der Mitarbeiter, in Greifswald waren es 25 Prozent, in Neustrelitz 37 Prozent und in Ueckermünde 33 Prozent.
    Auch die Richter schlagen Alarm. Das Verbandsblatt "Forum" des Richterbundes M/V warnte im vorrigen Dezember, das Justizministerium gefährde durch "verwaltungsinternen Druck" die richterliche Unabhängigkeit.
    Damals ging es um die Einrichtung von 24-Stunden - Bereitschaftsdiensten.
    Zudem werde den Gerichten der ersten Instanz immer mehr Arbeit aufgebürdet, ohne zusätzliches Personal und Sachmittel bereitzustellen, heißt es. Als einen Grund für die Überlastung sehen viele Justiz-Mitarbeiter das Personalsystem "Pebb§y" an, mit dem seit einigen Jahren bundesweit der Personalbedarf der Justiz errechnet wird.
    Krankheit, Teilzeit oder die ständig wachsenden Zusatzaufgaben würden von Pebb§y nicht erfasst, heisst es in dem offenen Brief der Gerichtsmitarbeiter. Die Zahl der Langzeiterkrankten nehme zu, die Belegschaften überaltern, Mitarbeiter unter 40 gebe es kaum noch.
    Ministerin Kuder räumt in einer Antwort Belastungen ein. Die seien vor allem Folge des Personlakonzepts von 2004. Damals hiess der Justizminister noch Erwin Sellering. Insgesamt reiche die Ausstattung aber aus.
    Die Gerichte sind arbeitsfähig, betont die Justizverwaltung.
    Ein Bericht von Gerald Kleine Wördemann in der Rostocker Ausgabe vom 8. September 2011
    Ein paar Sätze sind ausgelassen, keine Zeit mehr.
    Jaja, Sellering war Justizminister 2004.
    Seit wann ist Kuder Justizministerin?
    Ihrer Meinung nach sind die Zustände aber in Ordnung.

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  6. Anonym13.9.11

    http://www.richterbund.info/pdf/forum-1-2011.pd

    Richerforum Ausgabe Juli 2011
    auf Seite 5: Wahlprüfsteine zur Landtagswahl 2011
    -Anfragen an die einzelnen Parteien und die
    -Antworten der einzelnen Parteien

    alles schön aufgeschrieben
    die Antworten muss man lesen, die der CDU: recht mager, Pebb§y: lesen, was die SPD und die Grünen antworten, wer wozu gar nicht antwortet -auch interessant
    Wahlzeit ist Lügenzeit, bei der CDU, der SPD und den Grünen, das andere wollte ich nicht mehr lesen-bunte bilder-hohle phrasen-auch noch teuer der schitt.

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  7. Manfred Peters13.9.11

    @ Usedomspotter
    Weil das Schuldenproblem der Landkreise, ob alt oder neu, so komplex ist, taugt es doch nur für Demagogen im Wahlkampf. Das war der Ansatz meiner Argumentation. Dass nicht nur Hannes Albers aus B.U. darauf reinfallen möchte, zeigt doch dieser Claqueur:
    „oz vom 13.09.2011 08:07
    Leute, geht am Sonntag wählen !

    Ich kann Herrn Albers aus Benz voll und ganz zustimmen. Mit Frau Kuder als Landrätin eröffnen sich wohl eher Perspektiven und Möglichkeiten, den künftigen Großkreis aus der von UER und v.a. OVP geerbten desolaten Haushaltslage zu führen.
    Als Justizministerin und ehemalige Greifswalder Sozialdezernentin bringt sie wohl reichlich Erfahrung in Sachen Recht, Kultur, Jugend und Soziales mit. Da habe ich Hoffnung für den Großkreis, mal abwarten. Klar ist, wer nicht wählen geht, darf sich hinterher nicht beklagen.
    schreibt Frank Driesner aus Weitenhagen“
    http://www.ostsee-zeitung.de/leserbriefe/index_artikel_komplett.phtml?param=news&id=3236230
    Nur der letzte Satz hat seine gewisse Berechtigung. Alles andere ist bestenfalls die Fiktion eines schwarzen Traumtänzers mit einem Perspektivensyndrom (der Mann ist Arzt).
    http://ostsee-zeitung-blog.blogspot.com/2011/01/was-die-oz-anrichtet.html

    @ lupe
    Ich bin der Usedom-Peene-Redaktion ja dankbar, dass sie meinen LB überhaupt veröffentlicht hat. Wie ja inzwischen bekannt ist, weigert sich die Online-Redaktion meine LB, die sich
    u. a. auf Daten beziehen zu veröffentlichen, da sie keine Zeit hat diese zu verifizieren.
    Einen etwas modifizierten LB habe ich auch der Redaktion in Greifswald zugesandt. Hat wohl heute nicht so gepasst. Vielleicht erscheint er ja noch. ;-)

    @ „Was Dembski damit sagen will, bleibt eine Interpretationsfrage“
    Hier meine Lösung aus dem Grünen Blog:
    Ich interpretiere mal: Dembski ist es gelungen für sein Eigeninteresse der CDU Geld aus der Tasche zu locken. Chapeau! ;-)

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  8. @ Manfred Peters
    "Wie ja inzwischen bekannt ist, weigert sich die Online-Redaktion meine LB, die sich
    u. a. auf Daten beziehen zu veröffentlichen, da sie keine Zeit hat diese zu verifizieren."

    Können Sie belegen, das jemand von der OZ Ihnen mitteilte, aus Zeitgründen Daten aus Leserbriefen nicht durch überprüfen bestätigen zu können?

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