Norwegen als Reflextest
Der Anwalt und Blogger Udo Vetter ist genervt von Innenpolitikern, die reflexartig Verbote im Netz fordern, sobald irgendwo auf der Welt etwas schief geht. ...
Bei den Rufen nach Verboten geht es nicht um die Sache, sondern um die größte Schlagzeile. Doch mit dem freiheitlichen Rechtsstaat, den das Grundgesetz vorgibt, sind vollmundig geforderte Radikallösungen nicht vereinbar. Wir können nicht per Fingerschnipp Meinungen verbieten, die Polizei bei Unverdächtigen via Skype mithören und bei Facebook mitlesen lassen und ihr „Hausbesuche“ erlauben. Wir stünden auf einer Stufe mit Pjöngjang, Peking und Teheran. ...
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