16. Juni 2011

Wann wählen Sie wieder?

An alle Wahlwilligen:

Vor einem Jahr haben wahlwillige Belgier ein neues Parlament gewählt. Eine neue Regierung haben sie jedoch immer noch nicht, weil die Parlamentarier bisher dazu unfähig sind.

Bleibt die Frage: Wie wenig ist der Wille der Wähler wert?
Wann wählen Sie wieder?

Und noch dies:

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die Verzögerungen bei der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Neuregelung des Wahlrechts scharf kritisiert. "Die Situation ist ärgerlich und zweifellos auch peinlich", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Damit griff er vor allem die schwarz-gelbe Koalition an, die über die Mehrheit im Bundestag verfügt, sich aber bislang nicht auf die Reform des Wahlrechts einigen konnte. ...

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