"Die hohe Kunst des politischen Verschleppens "

Wie das mit hintergründigem Kommentar funktioniert, also das, was in der OZ so gut wie nie funktioniert.
In der OZ stand gestern:

Bei Anruf Abzocke — Regierung stoppt teure Hotlines

Firmen dürfen künftig keine Gebühren mehr für die Zeit in der Warteschleife verlangen. ...
Stimmt das? Nur wenn mit künftig ab Ende 2012 gemeint ist.

Ab wann sind Warteschleifen kostenlos?
Der genaue Termin ist unklar. Die Regelung wird erst ein Jahr nach dem Zeitpunkt in Kraft treten, nachdem Bundestag und Bundesrat endgültig zugestimmt haben. Das wird voraussichtlich bis zum Sommer oder Herbst passieren. So könnten viele Warteschleifen etwa ab Mitte/Herbst 2012 umsonst sein. Bis dahin strebt die Regierung eine Übergangslösung an.

Warum geht das nicht schneller?
Die Anbieter haben in den Verhandlungen mit dem Bund diese Übergangsfrist durchgesetzt. Der Verband der Telekom-Branche Bitkom bittet um Verständnis. Es kämen Millioneninvestitionen auf beteiligte Unternehmen und Netzbetreiber zu, um ihre Systeme umzustellen.

Das ist die falsche Antwort, wie Sie weiter unten erfahren werden.
Immerhin wurde imKomemntar, wenn auch sehr nebulös mitgeteilt:

Teure Warteschleifen

Späte Einsichten

... Dass die Bundesregierung jetzt einen Strich durch diese Rechnung machen will, ist gut und richtig, wenngleich die Einsicht, Verbraucher besser schützen zu müssen, reichlich spät kommt. ... Und nun lässt die Entlastung auch noch auf sich warten, das Gesetz hängt in der Warteschleife. Betreiber von Hotlines wird es freuen, sie können noch länger ordentlich kassieren

Und nun zum selben Thema aus einem anderen Kommentar, kostenlos im bösenbösen Internet zu lesen:

... Dass viele der anbietenden Dienstleister und Callcenter diese Moeglichkeit nutzen, um zusaetzliche Einnahmen zu generieren, ist seit langem bekannt.

Neu ist in dieser Sache nun die Form, in der die Merkel-Koalition nun diesem Verfahren seinen Segen gibt: es wird ein Gesetz beschlossen, dass diesem Betrug ein Ende machen soll – ihm aber gleichzeitig die Fortsetzung ermoeglicht.

Dass die Hotline-Abzockerei als Betrug zu betrachten ist, das ist seit Laengerem unstrittig und ein entsprechendes Urteil der hoeheren Gerichtsbarkeit nur eine Frage der Zeit. Einem entsprechenden Urteil nun versucht die Merkel-Koalition zuvor zu kommen durch das neue Gesetz. Dies Gesetz soll die Berechnung von Gebuehren in der Warteschleife ausschließen.

Die hohe Kunst der politischen Verschleppung

Hierueber war – nach Pressemeldungen – bereits im Juni 2010 Einigkeit erzielt worden. Geschehen ist seitdem jedoch nahezu nichts. Nun – ein dreiviertel Jahr spaeter in dem die betruegerischen Anbieter weiterhin in den Warteschleifen Einnahmen sprudeln lassen konnte – liegt ein Gesetz auf dem Tisch. Bei genauerem Hinschauen ist dies Gesetz nur zu betrachten als ein Exempel fuer die hohe Kunst des politischen Verschleppens zum Nachteil der Verbraucher. der Betrug wird im nachhinein legitimiert und den Abzockern die Moeglichkeit eroeffnet, ihn noch eineinhalb weitere Jahre fortzusetzen. Der Betrug sei gerechtfertigt, weil sich die Verantwortlichen darum bemuehen muessten, ihn abzustellen, und dafuer diese 1 1/2 Jahre benoetigten.

Als publikumswirksames “Bonbon” wird dabei nun verkauft, dass die ersten 2 Minuten einer Warteschleife jedenfalls kostenlos seien. Die Konsequenz laesst sich leicht ausmalen: zukuenftig werden sich die Warteschleifen um diese zwei Minuten verlaengern, wenn ein Einnahmeverlust vermieden werden soll. Die Ausrede dafuer, dass der Betrug erst in der zweiten Haelfte 2012 beendet werden soll, besteht darin, dass die betroffenen Firmen bis dahin Zeit benoetigten, um die technische Umstellung zu realisieren. Die Abrechnungsfreiheit der ersten beiden Minuten soll jedoch bereits mit dem Inkrafttreten des Gesetzes in diesem Jahr realisiert werden – eine Umstellung, die also sehr viel kurzfristiger moeglich ist.

Ob sich betroffene Verbraucher und Waehler auch in dieser Sache ein X fuer ein U vormachen und sich weiterhin von den Telekomkonzernen und anderen ausnehmen lassen – im Superwahljahr 2011 – darauf kann man gespannt sein.

Ich bin nicht gespannt, bin also nicht man, denn sie werden, egal von wem.

Für alle Wahlwilligen: Der Kommentator hat auch dieses spezielle Wahlplakat auf seiner Seite.