Zitat zum Wochenende

Demokratie von OBEN 

oder wie die Folgen der Politik den Bürger zum Aufbegehren brachte.

Vortrag von Wolfgang Lieb  auf dem 1. Kölner Blogger-Kongress, am 12. Februar 2011 im Kölner Kunsthaus Rhenania.

Demokratie von OBEN oder wie die Folgen der Politik den Bürger zum Aufbegehren brachte

Der britische Politikwissenschaftler Colin Crouch hat den Begriff „Postdemokratie“ geprägt. Er beschreibt damit zwar die formale Fortexistenz demokratischer Institutionen, hinter deren Fassade aber eine weitreichende Selbstaufgabe der Politik stattgefunden hat.

In einer Gesellschaft gibt es aber kein Vakuum der Macht. In dem Maße, in dem die Politik ihre Macht selbst abgegeben hat, hat es eine Verlagerung der Macht- und Entscheidungszentren auf die ökonomischen und publizistischen Eliten gegeben. Mächtige Oligopole haben sich mit ihrer einzelbetrieblichen Unternehmenslogik gegen gesamtwirtschaftliches Denken oder – allgemeiner ausgedrückt – gegen das Wohl und die Interessen der Allgemeinheit durchgesetzt.

Die Eindimensionalität der ökonomischen Denkwelt der sprichwörtlichen „schwäbischen Hausfrau“, wie sie sich etwa beim sog. „Sparpaket“ oder bei der „Schuldenbremse“ durchgesetzt hat, ist zum herrschenden „Weltbild“ der Eliten geworden. Die kleine Minderheit „der da Oben“ hat es mit Hilfe der allein herrschenden Lehre der Ökonomen, mit Unterstützung unkritischer Medien und mit politischer Korruption geschafft, das neoliberale Leitbild zur Staatsräson zu machen und eine „Verbetriebswirtschaftlichung des Gemeinwesens“ (Heribert Prantl) durchgesetzt.
Die Klientelpolitik der derzeitigen Bundesregierung zugunsten der Banken, der Versicherungswirtschaft, der Energiekonzerne, der Pharmaindustrie oder der exportorientierten multinationalen Konzerne ist nur ein Abbild dieser neuen Staaträson. ...

Fragt, sich: Wer sind ihre Gehilfen, die sich regierungsergeben als Vervielfältiger und Herausposauner betätigen und sich dafür nicht von Politikern und denen dahinter, sondern von den Mediennutzern bezahlen lassen?