Mut zum Bürgerengagement: „Die Leute wollen sich wehren!“
Vorschriften und Gesetze — wer in MV was bewegen will, muss zahlreiche Hürden nehmen. Bürgerinitiativen von der Insel Usedom bis Boltenhagen hält das nicht auf. ...Und was macht die OZ?:
Was für eine Bedeutung solche Anhörungen haben können, weiß Oskar Gulla, Vorsitzender der Greifswalder Bürgerinitiative „Allianz gegen das Steinkohle-Kraftwerk in Lubmin“ (Landkreis Ostvorpommern): „Im Genehmigungsverfahren für das Kraftwerk haben die Anhörungen 2008 viele neue Erkenntnisse für die Behörden gebracht.“Genau, das ist richtig. Es war der Sachverstand der Giftschleuder-Gegner, der belegte, dass Gutachter z.T. von falschen Voraussetzungen ausgingen und somit falsch schlussfolgerten und dafür bezahlt wurden. Es wurden zwei Wochen lang Fehler zuhauf aufgedeckt und gezeigt, dass ganze Gutachten fehlten oder in ihnen Aussagen zu bestimmten Themen fehlten.
Das alles fand statt, ohne dass sich die OZ dafür interessiert hätte. Die OZ war am ersten und am letzten Tag der Anhörung vertreten; das eine Mal, als jemand von der Greifswalder Redaktion beschrieb, wer wo sitzt, zähle ich nicht, das war Leserverscheißerung.
Die Gegner bewiesen mit Sachargumenten, dass die Giftschleuder nicht genehmigungsfähig ist, wendeten dafür Lebenszeit und Geld auf. Und in der OZ wird im nächsten Satz dieser Quatsch geschrieben:
Dank heftigen Protestes von Aktivisten, Anwohnern und Politikern seit 2007 ließ der dänische Energiekonzern Dong Energy seine Pläne zum Bau des Kraftwerks bei Greifswald Ende 2009 fallen.Die OZ unterschlägt weiterhin, dass der Investor bis zu seinem Rückzug keine genehmigungsfähigen Unterlagen vorlegen konnte und stattdessen mit immer neuen Märchen, die die OZ treu und brav vervielfältigte, Zeit schinden konnte. Ohne das Fachwissen der Gegner wäre niemals herausgekommen, welch einen Schaden das Kraftwerk angerichtet hätte; es würde bereits gebaut. Die OZ sollte wissen, dass alle Demonstrationen und Unterschriftensammlungen nichts genützt hätten ohne den Nachweis der Nichtgenehmigungsfähigkeit.
Die OZ hat sich abwimmeln lassen, als es darum ging, dass Dong Unterlagen, die nicht genehmigungsfähig waren, an die EWN verkaufte. Ich meine weiterhin, dass es ein Scheingeschäft war, um Dong teilzuentschädigen. Bis heute hat die OZ nicht herausgefunden, wie viel Steuergeld für den Schrott tatsächlich ausgegeben wurde. Sie kann es nicht und will es auch nicht.
Das kommt dabei heraus, wenn sich eine Medium nicht für die Sachfragen interessiert. Damit setzt die OZ genau das fort, was sie jahrelang in Sachen Giftschleuder und vielen anderen Fällen betrieben hat: Oberflächlichkeit, für die es nicht lohnt, auch nur einen Cent auszugeben.
"Oberflächlichkeit, für die es nicht lohnt, auch nur einen Cent auszugeben".
AntwortenLöschenDass trifft für die meisten Zeitungen inzwischen zu!
„Bis heute hat die OZ nicht herausgefunden, wie viel Steuergeld für den Schrott tatsächlich ausgegeben wurde. Sie kann es nicht und will es auch nicht.“
AntwortenLöschenKönnen könnte die OZ schon, wenn sie ihren Lesern mitteilen wollte, wie viel Steuergelder für die Schrott-Unterlagen verschwendet wurden. Auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes kann sie die Auskunft sowohl von den EWN als auch vom Bundesfinanzministerium erfahren. Die Gegenprobe zur Richtigkeit kann sie durch Befragung von Herrn Gedbjerg machen, der sich vor der dänischen Öffentlichkeit gebrüstet hat, diese Unterlagen für 135 Millionen Euro an EWN verkauft und kaum Verlust gemacht zu haben.
In der OZ ist auch nichts davon zu lesen, dass nach wie in Rubenow, Latzower Straße 1, drei Firmen von DONG Energie bestehen, deren alleiniger Geschäftsführer Peter Gedbjerg ist und die Entwicklung von Kraftwerksvorhaben zum Geschäftszweck haben.
Die OZ lässt auch ihre Leser bewusst darüber im Unklaren, wer grundbuchmäßig über die Grundstücke des B-Planes Nr. 1 verfügt. Die letzte Information darüber kam von den EWN. Daraus war zu entnehmen, dass DONG auf diese Flächen ein Vorkaufsrecht hat. Die OZ hat die Möglichkeit zur Grundbucheinsicht. Ein Verzeichnis der betroffenen Grundstücke ist öffentlich im Internet einzusehen.
Ebenso lässt die OZ ihre Leser über den Stand im Genehmigungsverfahren zum Steinkohlekraftwerk im Unklaren, obwohl die EWN die Verfahrensträgerschaft übernommen hat. Dabei wäre es so einfach, beim StALU Stralsund Akteneinsicht zu nehmen, es sei denn, der Redaktionsschreibtisch steht auf der Rückseite des Mondes.
@ kulbrod
AntwortenLöschenDanke für die vielen Ergänzungen, die nicht nur das Dilemme der Regionalpresse zeigen, nämlich nicht einmal schlichte Rechercheaufgaben erfüllen zu können, sondern zeigen, was hinter den Kulissen los ist.
Mit "kann nicht" meinte ich, sie haben es nicht drauf, wissen nicht, wie es gemacht wird.
Dabei sind in Sachen Dong, wie von kulbrod beschrieben, so viele Dinge in der Schwebe, von denen die meisten Vorpommern nicht einmal etwas ahnen, dass endlich einmal Informationen ausgeräumt werden müssten. Nur, warum sollte sich jemand in der OZ aufraffen, den Geschichten nachzuforschen, wenn auch so immer noch an jedem Tag rund 150000 Zeitungen verkauft werden?
Vielleicht sollten wir selbst damit anfangen, d.h., wir hatten ja schon solche Sachen im Blog, und auch heute ist es kulbrod, der Neues zu berichten hat, den sog. Profis Rechercheanstöße gibt, die die Redakteure nicht zur Kenntnis nehmen, weil sie dieses Puipuipui-Blog nicht lesen und sich damit noch mehr lächerlich machen.
Auf der anderen Seite verlangen die Redakteure mehr Geld für das, was sie jetzt tun und lassen.
DJV-Chef:
„Wir werden nicht zusehen, wie der Journalistenberuf auf Dauer degradiert wird. Es geht um faire Arbeitsbedingungen und um den Wert des Journalismus.“
http://www.djv.de/SingleNews.20+M56746a740bc.0.html
Nicht die Verleger degradieren den Beruf; das tun viele Redakteure selbst, seit sechs Jahren nachzulesen in diesem Blog.
Ich bin auch dafür, den Wert der Leistung zu bezahlen. Nur was ist, wenn der Wert im Nachplappern und Kopieren und mitunter im Märchenerzählen besteht? Müssten die Leser dann nicht Geld zurückerhalten und die Redakteure Teile des Gehaltes zurückzahlen? Was ist, wenn sich Redaktionen gefallen lassen, ständig unterbesetzt arbeiten zu müssen?
"Die OZ hat sich abwimmeln lassen, als es darum ging, dass Dong Unterlagen, die nicht genehmigungsfähig waren, an die EWN verkaufte."
AntwortenLöschenwieso abwimmeln lassen? Die OZ war es doch die das öffentlich machte. (auch wenn die eigentliche Quelle wohl Grünen-Frontmann Torsten Jelinski war) Und wenn die sich auf vereinbartes Schweigen über die Kaufsumme geeinigt haben, kann man nichts machen. (zu dem erneuten Blödsinn von kulbrod später)
Zitat der OZ vom 7.8.2010:
Auf Nachfrage bestätigt EWN-Sprecherin Marlies Philipp nun, dass dabei auch Geld an den dänischen Konzern geflossen ist. Über den Kaufpreis sagt das Unternehmen nichts: „Im Vertrag wurde Stillschweigen über die Summe vereinbart“, so Philipp. Die EWN gehören zu 100 Prozent dem Bundesministerium für Finanzen. Doch der Bund will sich zum Deal nicht äußern: „Zu den finanziellen Aspekten des Vertrages ist auch vom Ministerium die vereinbarte Vertraulichkeit zu wahren“, so Tobias Romeis, Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). ... Beim Verkauf der gesamten Planungen inklusive aller Gutachten dürfte es aber um Millionen gehen. In den Reihen der Kraftwerksgegner ist von bis zu 80 Millionen die Rede. „Diese Summe entbehrt jedoch jeglicher Grundlage“, dementiert das Bundesfinanzministerium umgehend.
Nach Berichten dänischer Zeitungen habe Dong in dreieinhalb Jahren rund 250 Millionen Kronen (rund 35 Millionen Euro) für die Planungen in Lubmin ausgegeben. Der Verlust für Dong dürfte sich aber „in engen Grenzen halten“, meint jedenfalls Torsten Jelinski, Frontmann der Rügener Bürgerinitiative gegen das Steinkohlekraftwerk.
Ansonsten aber völlig d'accord mit lupe .
@kulbrod
AntwortenLöschen"Auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes kann sie die Auskunft sowohl von den EWN als auch vom Bundesfinanzministerium erfahren." Klugscheißer. Angesichts dieses theoretisierenden, realitätsfernen Geschwafels würde ich dich mal unter Universitätskreisen vermuten. Als die Grünen im Bundestags zum ZLN anfragten, haben nicht einmal die vollständige Auskunft erhalten mit dem Argument, dass das ein zu wahrendes Geschäftsgeheimnis eines privaten Unternehmens sei. (siehe Antwort auf Frage 6)
"... Gedbjerg machen, der sich vor der dänischen Öffentlichkeit gebrüstet hat, diese Unterlagen für 135 Millionen Euro an EWN verkauft und kaum Verlust gemacht zu haben." wo ist die Quelle? Ich habe jedenfalls nichts gefunden. (Außer, dass 35 Millionen in das Genehmigungsverfahren investiert worden sein sollen, was mir allerdings auch zu gering erscheint).
Auch die drei anderen Behauptungen sind ja hoch interessant. Aber wieder fehlt der Beleg. (Außerdem weiß ich aus der OZ, dass Verhandlungen mit E.ON und ENB als Investoren laufen) So degradieren sich auch Blogger selbst - nämlich zu Leuten, die Behauptungen einfach so in die Welt schmeißen (wie in Bayern die Schulkinder lernen).
@Edward
AntwortenLöschenSo degradieren sich ehemalige Journalisten selbst - nämlich zu Leuten, die Behauptungen einfach so in die Welt schmeißen.
Wenn sie wollten, könnten die OZ-Aufschreiber auch ohne IFG Einsicht in das Grundbuch nehmen
http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg128-00.html.
Wieso abwimmeln lassen? Bis heute hat die OZ mit keinem Satz erwähnt, dass die Projektunterlagen nicht genehmigungsfähig waren!
Bereits fünf Tage vor der Heimatzeitung berichtete energate am 2.8.10 über den Verkauf der Unterlagen an die EWN. "Angaben zu den finanziellen Modalitäten machten die beteiligten Unternehmen nicht. "Die Partner haben darüber Stillschweigen vereinbart", hieß es sowohl bei der EWN als auch bei WV Energie, einem Gemeinschaftsunternehmen von Wintershall und zahlreichen Gasversorgern."
Wer verbirgt sich eigentlich hinter ENB?
@ Anonym 00:35
AntwortenLöschenVerkaufe ein "W" - EnBW oder Energie Baden-Württemberg!!!
@Manfred Peters
AntwortenLöschenDanke! Ich wollte dem Korinthenk..... Edward nur den Spiegel mit seiner eigenen Fehlbarkeit vorhalten.
ENB = Energienetze Bayern. Kann jeder ergoogeln, Klugscheißer.
AntwortenLöschenAber manchmal lohnt sich das Nörgeln auch. Das mit dem Grundbuch habe ich z.B. noch nicht gewusst. Danke Anonnym 00:35. Ist doch auch wohl bezeichnend, dass man bis zum BVerfG musste. Wer hat die Zeit und Geld? Das ist dann nämlich auch die Krux des IFG.
@Edward
AntwortenLöschenMir scheint, nicht nur die Sache mit dem Grundbuchamt ist dir nicht bekannt!
Die EWN wollten mit E.on und ENBW verhandeln. Die ENB waren zu keinem Zeitpunkt aktuell. Weshalb sollten die EWN auch mit enem reinen Gastransportunternehmen verhandeln?
@Edward
AntwortenLöschenÜber Geschäfte zwischen natürlichen Personen und zwischen privaten Kapitalgesellschaften oder Privaten Personengesellschaften können die Partner Stillschweigen vereinbaren. Das trifft nicht zu auf Geschäfte, die bundeseigene Gesellschaften abschließen. Es genügt schon, der Bund ist Mehrheitseigentümer oder er verfügt über eine Stimmenmehrheit in den Aufsichtsorganen, damit eine Auskunftspflicht nach dem IFG vorliegt. Deshalb stimmt es schon, dass sich die OZ abwimmeln lassen hat, sowohl von Marlies Philipp als auch vom BMF. Die Bundestags-GRÜNEN haken wenigstens öfter mal nach, wenn sie sich unzureichend informiert fühlen.
Dir fehlt die Quellenangabe für die 135 Mio€. Ich hatte aber die 'Quelle angegeben: Peter Gedbjerg. Ich vervollständige für Dich:
Gedbjerg Peter, H. Giersings Alle 6, 8270 HØjbjerg, Tel 86274526
Wenn Du meinst, es sei nicht bewiesen, dass noch drei DONG-Firmen in Rubenow existieren, dann mach Dich schlau beim zuständigen Registergericht: HRA 2086, HRB 7178, HRB 7383.
Aber ich bin kein Journalist und muss nicht unbedingt Quellenangaben machen. Zumal diese ohnehin öffentlich sind. Du schreibst doch auch nicht hinter jedes Wort die Seitenzahl, wo dieses im neuesten DUDEN zu finden ist.
Über das Problem mit der Grundbucheinsicht bist Du ja bereits aufgeklärt worden.
Übrigens wolltest Du mich mal über den „Nonsens“ aufklären, den ich angeblich geschrieben habe. Das vermisse ich bisher. Ich erinnere an Lupes Eintrag vom 31.12.10 „Rechenkunst über den Haufen geworfen“. Im elften Kommentar zu diesem Eintrag nannte ich Dir meine E-Mail-Adresse.
Wenn Medien sich gefallen lassen, dass sie keine Auskunft erhalten über Verträge zwischen Staatsbetrieben, oder Ministerium und Staatsbetrieb, können sich diese Medien einmotten lassen. Sie sind dann nichts als Nachplapperer und somit überflüssig, zumal sie Geld fürs Nachgeplapperte verlangen.
AntwortenLöschenNoch zur Quellenangabe:
kulbrod ist zwar kein Journalist. Wenn er aber Personen in Gefahr bringen würde, falls er Quellen nennen würde, hätte er bald keine Quellen mehr.
Das Fatale:
Die OZ hat keine Informanten, und ich vermute sie will auch keine haben, macht nämlich nur Arbeit. Der nach Stralsund versetzte Greifswalder Chef hatte nämlich einst abgelehnt Hintergrundinformationen anzunehmen, mit der Begründung, zum Thema Giftschleuder hätte die OZ ausreichend berichtet.
Hintergrundinformationen von Informanten würden nicht nur mehr Arbeit bedeuten, sie würden auch von der Propaganda der so genannten politischen und wirtschaftlichen Elite ablenken. Auch unter veränderten gesellschaftlichen Bedingungen, in vorauseilendem Gehorsam gibt die OZ die Meinung der Plutokraten und ihrer willfährigen Helfershelfer aus der vermeintlichen politischen Klasse wider.
AntwortenLöschen@lupe
AntwortenLöschender Klugscheißer hatte behauptet, dass Gedbjerg die Summe 135 Millionen öffentlich angegeben hätte. Und diese Quelle wollte ich, da ich im Internet nichts Entsprechendes gefunden hatte.
Denn Kulbrod ist sicher sehr gut informiert. Aber er hat hier mal was aufgeschnappt, und da mal was. Und setzt alles irgendwie zusammen. Deshalb sind seine Behauptungen ja auch so gefährlich. Intelligente Halbwahrheiten.
@Edward
AntwortenLöschenKulbrod, den du hier als Klugscheißer diffamierst, hat eine Quelle benannt. "Dir fehlt die Quellenangabe für die 135 Mio€. Ich hatte aber die 'Quelle angegeben: Peter Gedbjerg. Ich vervollständige für Dich:
Gedbjerg Peter, H. Giersings Alle 6, 8270 HØjbjerg, Tel 86274526"