G8-Demonstrationsverbot war rechtswidrig
Schwerin (OZ) - Ein zum G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm verhängtes Demonstrationsverbot war nach einem Urteil des Schweriner Verwaltungsgerichts rechtswidrig. Damit gab das Gericht der Klage der damaligen Anmelder eines Sternmarsches zum Teil statt. Die Polizei hatte seinerzeit den Marsch Tausender Globalisierungsgegner zum Sicherheitszaun um den Tagungsort der Staats- und Regierungschefs an der Ostsee untersagt. Dagegen hatten Gipfel-Gegner geklagt.Woher die OZ die Nachricht hat, bleibt unbekannt - Schein-Journalismus der kopierenden Art.
Apropos Heiligendamm:
Hätte die OZ Journalisten statt Nachplapperer und Kopierer in den Redaktionen, wäre sie der Antwort auf diese Frage zumindest auf der Spur:
Wer bezahlte die Spitzel?
Die Enthüllungen über dubiose Aktivitäten britischer Spitzel bei Gipfelprotesten in Deutschland werfen zahlreiche rechtliche Fragen auf. Die Affäre beschäftigt jetzt die Landtagsparlamente
Nachdem die Enttarnungen britischer Spitzel und ihre internationale Verwendung in zahlreichen EU-Mitgliedsstaaten hohe Wellen schlugen, nimmt die Aufarbeitung der Affäre in Deutschland jetzt ihren Weg durch die Landesparlamente. Eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Barbara Borchardt fragt das Landesinnenministerium Mecklenburg-Vorpommern jetzt nach Details der Zusammenarbeit zwischen der Rostocker Polizei und dem Scotland Yard anlässlich des G8-Gipfels in Heiligendamm. ...
Laut seiner an die Tageszeitung Daily Mail verkauften Geschichte hat Kennedy in Großbritannien zusätzlich zu seinem regulären Einkommen von 60.000 Euro weitere Sonderzahlungen von bis zu 240.000 Euro erhalten. Wenn deutsche Landeskriminalämter ihn vertraglich eingestellt haben, dürfte seine Besoldung nicht weit vom Gehalt des Entsendelandes abweichen. Bekanntlich waren allerdings gleich mehrere ausländische verdeckte Ermittler im Einsatz, die von der britischen ACPO ausgeliehen wurden. Erhellendes würde hierzu womöglich nur Auskünfte über hauspolitische Ausgaben für verdeckte Ermittlungen bringen, die von Bundes- und Landesregierungen gewöhnlich nicht verweigert werden. ...
Aber da die OZ keine Informanten hat, können Sie lange
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen
Hinweis: Nur ein Mitglied dieses Blogs kann Kommentare posten.