Halbgewalkt

OZ-Redaktuere und ihre Zuarbeiter sind unglaublich politikfixiert. Was Bonzen absondern, landet im Blatt. Andere haben wenig Chancen, ihre Meinung in der OZ gedruckt zu sehen, wie hier:

Nach wochenlangen Verhandlungen: Heute wird unterschrieben

Bundestag und Bundesrat wollen die Hartz-IV-Einigung heute verabschieden. Grüne sehen auch das neue Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht.

Nicht nur die Grünen sehen das, sondern auch die Linke - wird verschwiegen. Doch auch aus Verbänden ist bekannt, dass geklagt werden wird, übrigens wahrscheinlich wieder mit der fatalen Folge für Alg 2- Berechtigte, wieder grundgesetzwidrig einbehaltene Gelder nicht nachgezahlt zu bekommen, wie jetzt, da wieder jahrelang bis zum Bundesverfassungsgericht geklagt werden muss.

Weiterhin verschweigt die OZ, dass die die Alg 2-Berechtigten die Kosten für die zusätzlichen Ausgaben selbst zu tragen haben.

Völlig unberücksichtigt blieb auch dies im Blatt der Alg 2-Ahnungslosen:

... „Etliche Gesetzesänderungen haben viel gravierender Auswirkungen“, warnt der Vorsitzende des Berliner Anwaltsvereins, Ulrich Schellenberg. Private Darlehen werden mit dem Inkrafttreten der Reform künftig als Einkommen gewertet und angerechnet. Außerdem wird die Rückzahlungspflicht der Jobcenter für zu Unrecht nicht gewährte Sozialleistungen drastisch verkürzt (von vier auf ein Jahr).

„Die vielen kleinen, teilweise nicht bekannten Änderungen sind es, die für Betroffene das Regelwerk so undurchsichtig machen“, sagt Schellenberg. Mit einer neuen Klageflut vor den Sozialgerichten ist zu rechnen. ...