22. Februar 2011

Dein Freund und Helfer

Polizeiaktion in Dresden
Nebenbei eine Razzia im Parteibüro

Wegen des Verdachts auf Landfriedensbruch will die Polizei das Büro eines Jugendhilfe-Vereins durchsuchen - und stürmt gleich das ganze Gebäude inklusive Linken-Parteibüro und einer Anwaltskanzlei. Die Linke ist empört und kündigt juristische Schritte an.

Polizeibeamte haben am Samstag Büros der Linkspartei und ein Anwaltsbüro in Dresden gestürmt - offenbar ohne gültigen Durchsuchungsbeschluss. ...

"Es war sehr gespenstisch, das Gelände war weiträumig abgeriegelt, davor standen etwa 15 Polizeiwagen mit Blaulicht", berichtet der Vorsitzendes des Stadtverbands der Linkspartei, Hans-Jürgen Muskulus. Polizisten in "voller Montur" seien dort gewesen, auch ein Sondereinsatzkommando.

"Alle Haustüren wurden eingetreten, Türrahmen herausgerissen", berichtet Muskulus. ...
Das Vorgehen der Polizei sei "völlig überzogen" gewesen, die Vorwürfe der Bildung einer kriminellen Vereinigung "an den Haaren herbeigezogen", sagt Muskulus. Nach Angaben der Linkspartei hätte die Polizei gerade die Türen des Vereinsbüros gar nicht aufbrechen müssen, weil sie bereits offen standen. Außerdem seien fast alle Büros mit Schildern gekennzeichnet gewesen.

Für Muskulus handelt es sich um "eine politische Aktion, bei der man versucht, das Bündnis Dresden Nazifrei zu treffen und eine andere Art des Gedenkens zu kriminalisieren."

Auch der Dresdner Anwaltsverein hat sich über das Vorgehen der Polizei beschwert. Als unglaublichen Vorgang bezeichnete Vereinschef Michael Sturm die Durchsuchung einer Anwaltskanzlei in dem Gebäude ohne richterliche Genehmigung, berichtet die Nachrichtenagentur dapd. Demnach sei ein Sondereinsatzkommando des LKA mit Gewalt in die Kanzlei eingedrungen, obwohl gegen die Kanzlei zu keinem Zeitpunkt ein Tatverdacht bestanden habe. ...

2 Kommentare:

  1. Anonym22.2.11

    Schau hin, schau nicht weg, hört und liest man so oft.
    Wer das dann tatsächlicht tut und sich gegen Nazis stark macht, der bekommt die Staatsmacht mit aller Gewalt zu spüren.
    Dem Aktionsbündnis "Dresden Nazifrei" und den Linken und dem Anwaltsbüro gleich mit, wird das Fürchten gelehrt.
    Ich muss mich mal kneifen, ich glaub, ich träume oder fange an zu spinnen.
    Nein, die Sonne scheint und ích bin hellwach und Deutschland schützt wieder die Faschisten.

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  2. Anonym22.2.11

    Alle Haustüren wurden eingetreten, Türrahmen herausgerissen...
    So fing das damals mit den Juden an.
    Sind´s heut die Linken?
    Die sollen so schlimm sein, dass der Verfassungsschutz sie beobachtet.
    Ja, ja und Raumsauer dieser alte .... ist Mitglied der Burschenschaft Franco Bavaria, in der damals das Nazischwe... Himmler schon seinen brauen Gehirndreck freien Lauf liess.
    Fällt das keinem auf? Merkt das keiner?
    Sind die Deutschen schon wieder so verblödet?

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