Alles nur aus Menschenliebe

Welch eine Botschaft:

Fünf Euro mehr bei Hartz IV: Ostvorpommern zahlt schon aus

Seit Wochen streiten Regierung und Opposition erbittert über die bundesweite Erhöhung der Regelsätze. Für 9000 Hilfeempfänger in MV ist dies schon seit Januar Realität.
Bereits seit Januar zahlt der Landkreis, der sich als sogenannte Optionskommune selbst um die Langzeitarbeitslosen kümmert, fünf Euro mehr an die rund 9000 Hilfsbedürftigen in der Region aus. 

Die Landrätin hat auch eine Begründung parat:

„Uns ging es darum, dass die Menschen den erhöhten Regelsatz auch pünktlich erhalten. Wer so wenig Geld zum Leben hat, ist auf jeden einzelnen Euro angewiesen“, begründet Ostvorpommerns Landrätin Barbara Syrbe (Linke) den Vorstoß. ...

Achso, Menschenliebe, Verständnis für die Armen. Was der Autor nicht nachfragte, weil er nicht einmal auf die Idee kam nachzufragen: Ist der tatsächliche Grund für die Auszahlung die Furcht vor einer Unzahl neuer Gerichtsverfahren?

Im Übrigen ändert die Auszahlung der fünf Euro nichts an dem seit dem 1. Januar herrschenden rechtsfreien Zustand, eine Schande für die Politbonzen und -bönzlein.
Es ändert auch nichts daran, dass die Gesetzesänderungen wieder vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt werden.

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Nur 500 Euro verfassungsgemäß

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Opfer zweierlei Würde

Das deutsche Kastensystem der Armen beherberge, nach bestem mittelalterlichen Brauch, würdige und unwürdige Arme, erklärt Ulrike Herrmann in einem taz-Artikel. Sie schreibt: "Anders als die Hartz-IV-Empfänger gehören die Leiharbeiter zu den "würdigen" Armen, die Solidarität einfordern dürfen. [...] Unwürdig ist jeder, der angeblich selbst schuld ist an seinem Schicksal. Also die Bettler und Vaganten, wie sie früher genannt wurden; die Langzeitarbeitslosen, wie sie heute heißen. Würdig hingegen sind alle, die trotz Arbeit arm sind oder nicht arbeiten können: Ausgebeutete, Kranke, Mütter - und Kinder." Und gerade Kinder, als "würdige Opfer" die sie darstellen, werden in heutiger Zeit dazu instrumentalisiert, zwischen Armen oder Opfern zu scheiden - "das Kind" nimmt die Paraderolle des "würdigen Opfers" ein, drückt andere Opfer- oder Armengruppen in die Rolle "unwürdigerer Opfer".

Kurt Dutz schrieb einmal, dass das Gerede von Kinderarmut vom eigentlichen Problem ablenke. Denn "arme Kinder gibt es hierzulande in der Regel nur als Kinder armer Eltern. "Kinderarmut" ist also kein "besonderes" Problem, das sich separat lösen ließe." Das trifft besonders in der Armutsdebatte den Nagel auf den Kopf. ...