4. Dezember 2010

Ja, das ist so sicher wie das Amen in der Kirche

Ahnungslos wie üblich oft fragte die OZ sicherheitshalber wieder die Leser:
Klagewelle gegen das neue Hartz IV? 
Schlimm, dass dieses Gewäsch aus dem Bundestag, nichts als Schmierentheater, immer wieder gegen Geld angeboten wird.
Was die OZ gegen Geld bietet, lesen Sie z.B. hier kostenlos nach.

Wer auch nur ein wenig nachliest, weiß, dass geklagt werden wird. Also meine Antwort:
Ja, das ist so sicher wie das Amen in der Kirche.

Dazu auch diese Erkenntnis, die OZ-Redakteuren fremd ist:

Arme bezahlen Regelsatzerhöhung selbst
„Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Ermittlung der Regelsätze bei Hartz IV räumt den Verdacht nicht aus, dass es sich um eine politisch willkürliche Berechnung handelt und nicht primär um die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums.“ Dies erklärte der Präsident des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität, Prof. Dr. Gunnar Winkler, am Freitag. „Die Erhöhung des Regelsatzes für die Grundsicherung von 359 auf 364 Euro vermeidet weder Armut noch stärkt sie die Kaufkraft von Langzeitarbeitslosen. Es bleiben erhebliche Zweifel, dass das von der Bundesregierung vorgelegte Ergebnis den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 9. Februar 2010 genügt. Im Übrigen ist diese Erhöhung auch keine großzügige Wohltat. Denn der Bundeshauhalt sieht im Hartz-IV-Bereich höhere Einsparungen vor, als für die Regelsatzerhöhung und das Bildungspaket aufgewendet werden sollen. Unter dem Strich spart der Bundesfinanzminister 2011 bei den Ärmsten sogar noch über drei Milliarden Euro ein.“ ...

2 Kommentare:

  1. Anonym5.12.10

    Ich möchte das Unternehmen sehen, dass so schlampig arbeiten kann, wie die ARGE.
    Man stelle sich vor, ein Unternehmen muss bei jedem dritten Vertrag oder bei jeder dritten Dienstleistung zum Gericht.
    Was das alles kostet!
    Wer trägt die Gerichtskosten der ARGE? Wir Steuerzahler für die Unfähigkeit dieser Institution?

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  2. Anonym5.12.10

    Persönliche Haftung muss her für die Chefs der ARGE.

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