25. November 2010

Wer Schuld am Bayern-LB-Skandal hat

Hiervon haben die Bunkerbewohner unter den OZ-Lesern noch nichts mitbekommen:

Allein schon beim Wort attac schaltet die OZ gewöhnlich bildlich ab.

... Im Rahmen des Untersuchungsausschusses im Landtag ist aus dem Gutachten zitiert worden, es wurde aber nie der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Dabei gehen die Gutachter mit den Verantwortlichen in Vorstand und Verwaltungsrat hart ins Gericht: "(...) haben die Vorstandsmitglieder in schwerwiegender Weise schuldhaft ihre Überwachungspflicht (... verletzt" heißt es da. Und: "Mit dem Aufbau der ABS-Investment-Portfolien hat der Vorstand der Bayern LB den dieser Landesbank durch Gesetz und Satzung zugewiesenen Aufgaben- und Wirkungskreis überschritten". Sowie: "Infolge der Pflichtverletzungen sowohl des Vorstandes als auch des Verwaltungsrates ist der Bayern LB bereits ein Schaden entstanden (...)".

Die Zockerei der Geldhäuser hat Schäden in Milliardenhöhe angerichtet. Obwohl wir Bürgerinnen und Bürger zahlen mussten, wurden überall Informationsblockaden errichtet. Für eine demokratische Aufarbeitung und vor allem die Verhinderung künftiger Krisen braucht es aber Öffentlichkeit. Deshalb haben wir im April ein zivilgesellschaftliches Bankentribunal organisiert, und deshalb ist es richtig, dieses Gutachten zur Verfügung zu stellen. ...

Darüber hat die OZ keine Zeile veröffentlicht, auch nicht darüber, dass Super-Geldvernichter Ackermann sehr speziell augezeichnet wurde:

European W.A.N.K.E.R. of the Year*
* Wiederholt Aufgefallener Neoliberaler Krisenverschärfender Einflussnehmer auf die Regierung
Schon im April wurde im Rahmen des Bankentribunals von Attac die besondere Rolle Ackermanns unter die Lupe genommen; die Verhandlungsergebnisse sowie seine seine skrupellose Vorreiterrolle bei der Etablierung neuer Verdienste um die Verdienste der gesamten Bankenbranche empfehlen ihn besonders für diese Auszeichnung:
Josef Ackermann hat als Sprecher der deutschen und internationalen Finanzlobby die Regierungen Schröder Entwick und Merkel höchst wirkungsvoll beeinflusst. Er ist damit ein übermächtiger Politiker ohne jede demokratische Legitimation.
Er ist maßgeblich dafür verantwortlich, dass die Verursacher der Krise, allen voran die Deutsche Bank selbst, aus der Verantwortung genommen wurden; statt dessen wurden die Kosten der Bankenrettung auf den Staat abgewälzt, der sie über das Kürzungspaket nun den einkommensschwächsten Teilen der Bevölkerung aufbürdet. ...

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