12. November 2010

Was OZ-Leser nichts anzugehen hat

Was heute als Kurzmeldung in der OZ zu lesen war:
Polizei räumt Pannen ein:
Die Polizei hat bei der Einschätzung der Lage beim harten Einsatz gegen Stuttgart-21-Gegner Ende September Pannen eingeräumt. So sei ein Teil der Einsatzkräfte zu spät am Einsatzort angekommen. Zudem habe man den Widerstand der Demonstranten unterschätzt, heißt es in einem internen Bericht des Polizeipräsidiums für den Untersuchungsausschuss des Stuttgarter Landtages.
war gestern hier kostenlos und ausführlich zu lesen.
Interessant sind allein die Kommentare unter dem Artikel auf der SWR-Seite, z.B.:

Nachweislich wurde der Polizeieinsatz gegen friedliche Demonstranten aller Altersgruppen geführt und ihnen dabei schwer körperliche Verletzungen zugefügt. Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, wer dafür verantwortlich ist. Die Bedenken des Datenschutzbeauftragten kann ich nicht nachvollziehen. Mir ist kein Fall bekannt geworden, in welchem ein Polizist von dem ihm zustehenden Recht auf Befehlsverweigerung bei körperlicher Gewalt gegen Alte, Frauen, Kinder und Behinderte Gebrauch machten und sich nun zu Unrecht beschuldigt fühlen. ...

Oder:

"der aus dem bisherigen Protestgeschehen so nicht zu erwartende unmittelbare und heftige Widerstand gegen Polizeikräfte durch eine Vielzahl von Personen." Und wieso kann die Polizei diesen angeblichen "heftigen Widerstand" nicht belegen, sondern muss nach der Auswertung von 80 Stunden Videomaterial auf vergleichsweise lächerliche Videosequenzen (Kastanienwürfe, Würfe von Plastikflaschen auf Wasserwerfer) zurückgreifen, die Stunden (!) nach (!) dem Beginn der polizeilichen Gewaltmaßnahmen aufgenommen wurden? Und wie kommt es, dass inzwischen von "einigen Dutzend verletzten Beamten" die Rede ist, während am Abend des Tages noch 6 (sechs) genannt wurden?

Und was sonst noch passierte:

Wut über die Berichterstattung

Am Tag, nach dem Heiner Geißler Befürworter und Gegner von Stuttgart 21 zum ersten Mal an den Schlichtertisch bat, wurde in Stuttgart abermals demonstriert. Aber diesmal postierten sich die Gegner nicht nur vor dem Bahnhofsgebäude. Nach Ende der Kundgebung marschierten nach Polizeiangaben 2000 Demonstranten spontan die zwei Kilometer bis zum Funkhaus des Südwestrundfunks an der Neckarstraße. Sie protestierten gegen die Berichterstattung des SWR über Deutschlands bestbeobachtete Baustelle. 

Im Streit um Stuttgart 21 haben sich neue Fronten aufgetan. Die Wut der Bahnhofsgegner richtet sich nun auch gegen die, die über die Wut berichten. Viele Stuttgarter glauben, einseitig, falsch oder viel zu unkritisch über den geplanten Tiefbahnhof und die Zerstörung des bestehenden informiert zu werden. Die etablierten Medien in der Stadt, allen voran der öffentlich-rechtliche SWR und die lokalen Blätter „Stuttgarter Zeitung“ und „Stuttgarter Nachrichten“, stehen unter Generalverdacht, sich politischem Druck „von ganz oben“ zu beugen und lange Zeit keine Debatten über Für und Wider zugelassen zu haben. ...

Und dann noch dies:

Dass Polizisten nicht ohne weiteres im Ausland operieren dürfen, sollte jedem Tatort-Fan bekannt sein. Nun kommt heraus, dass im Wendland französische Spezialeinheiten beteiligt waren. Das wurde erst abgestritten bzw. zu einem “Beobachtungseinsatz” marginalisiert. Doch der Putz bröckelt bereits. Zählen wir also die Tage, wann sich die Verfassungsfeinde durchsetzen und endlich das Militär im Inneren einsetzen. ...

Wir lernen: Noch immer halten es Regierungspolitiker für eine gute Strategie, einfach kackendreist die Öffentlichkeit zu belügen. Und leider könnten sie Recht behalten. ...

1 Kommentar:

  1. Anonym12.11.10

    Kennen Sie denn nicht die Rede von Frau Merkel vom 16. Juni 2005 anlässlich des Bestehens 60 Jahre CDU? Da war sie noch nicht Bundeskanzlerin, aber ich vermute, dafür auserwählt.

    Auf Seite 3 im drittletzten Abschnitt steht:

    Politik ohne Angst. Politik mit Mut-das ist heute erneut gefragt.

    und nun kommts:

    Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit.

    Alles klar oder noch Fragen?

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