Zitat des Tages

Ich bleibe dabei, zumindest die Abgeordneten der Regierungsparteien sind im Bundestag nichts als Stimmvieh. Mit meiner Meinung bin ich nicht allein:

Die Selbstentmachtung des deutschen Parlamentarismus zugunsten der Wirtschaft hat seit der rotgrünen Bundesregierung nahezu kolumbianische Qualitäten angenommen.

... und die OZ wird weiterhin die Märchen von Politikern vor den Wahlen an Sie verkaufen und Wahlergebnisse bis auf ein zehntel Prozent genau vermelden und an Sie verkaufen und damit so tun, als würde sie als Medium damit einen Beitrag zur Aufrechtwerhaltung der sog. demokratischen Grundordung im Land leisten.

Das Ende des Interviews:

Können sie aktuelle Fälle von direkten Lobbyismus geben? Ist die "Bewältigung" der Finanzkrise (13) ein Beispiel dafür? 

Kim Otto: Natürlich: Das Ermächtigungsgesetz wurde zum Beispiel über Nacht von Bankvorständen entworfen und damit gehen die deutschen Steuerzahler mit fast 500 Milliarden Euro ins Risiko. Darin verzichtet die Bundesregierung sogar ausdrücklich auf das Recht, das ihr bei einer Beteiligung an einem Unternehmen grundsätzlich zusteht: Aufsichtsräte zu entsenden und damit eine ganz offene Kontrolle auszuüben. Zudem lässt das Gesetz neben einer Beteiligung an "notleidenden" Banken auch die risikoreichste Spielart zu: die Übernahme fauler Kredite. Hier werden ausschließlich die Verluste sozialisiert, macht der Bankkonzern vielleicht in einigen Jahren wieder Gewinn, guckt der Steuerzahler in die Röhre. Und nicht ein Volksvertreter im Bundestag wird jemals wieder die Hand gegen die eine oder andere Ausgabe aus dem Paket erheben können. Die Handschrift einflussreicher Bankvorstände ist in dem Gesetz unverkennbar. Und den Bundestagsabgeordneten wurde suggeriert, sie müssten dieses folgenschwere Gesetz innerhalb von Stunden durchwinken, um die Volkswirtschaft zu retten. Lediglich die Linke und die Grünen verweigerten sich. Selbst das Parlament im Ursprungsland der Finanzkrise, das amerikanische Repräsentantenhaus, lehnte das dort von der Regierung vorgelegte Rettungspaket zunächst ab, sodass Zeit für Nachbesserungen entstand - klassischer Parlamentarismus. Doch von dem hat sich die Bundesrepublik mit ihrem Vorgehen bei dem 500-Milliarden-Paket wohl auf längere Sicht verabschiedet. 

Seltsam, wegen Stuttgart21 laufen sich Leute die Hacken wund und es wird stundenlang palavert. Doch dass wir alle vor zwei Jahren betrogen wurden, als es um wesentlich größere Summen ging und die meisten den Betrug nicht merkten, Blog-Leser merkten es sehr wohl, treibt niemanden, außer die Lehman-Opfer, auf die Straße. 
Könnte natürlich sein, dass jetzt mehr Leute merken, wie sie Tag und Nacht an der Nase herumgeführt wurden - mit geflissentlicher Hilfe vieler Medien - und es sich nicht gefallen lassen. Der Widerstand gegen die Giftschleuder war bildlich ein vorauseilendes Beispiel.

Nachtrag:

Passrecht zum Stimmviehzuspruch noch dies:

BA versendet rechtswidrige Hartz-IV Bescheide

Obwohl die geplanten Neuregelungen bei Hartz IV noch nicht den Deutschen Bundestag passierten, hat die Bundesagentur für Arbeit bereits eine Vielzahl von Bescheiden versandt. Die Versendung hat bereits Mitte September begonnen ...

So habe die BA bereits seit September damit begonnen, die geplanten Änderungen in den Hartz IV Bescheiden mit einfließen zu lassen. So sind entsprechende Bescheide verschickt worden, in denen Eltern ab dem ersten Januar das Elterngeld in den laufenden ALG II Bezug „als sonstige Einnahmen“ mit angerechnet, also gestrichen, wird.

Die BA rechtfertigt sich mit dem Argument man wolle den zu erwartenden Verwaltungsaufwand „gering halten“. Zudem wolle man mit den Vorabbescheiden verhindern, dass im nächsten Jahr zu viel gezahlte Leistungen zurück gefordert werden müssten. Das Bundesarbeitsministerium unterstützt diese Vorgehensweise. ...
Doch diese Vorgehensweise ist genauso rechtswidrig, wie Teile der Herleitung des neuen Regelsatzes. Auch die Kommunen kritisieren heftig die Versendung der neuen ALG II Bescheide. Das Verhalten der Bundesagentur sei „rechtswidrig“ so die Kommunen. Schließlich existiert noch keine gültige Rechtsgrundlage für die Bescheide. ...

Von der Opposition hagelte es ebenfalls Kritik. ...