7. Oktober 2010

In welchem Polizeistaat spielt der Film?

Würde ich die Namen, Ortsnamen und den Grund der geplanten Demonstrationen weglassen, kämen Sie darauf, in welchem Polizeistaat das passiert?:

Abnahme von Fingerabdrücken, Porträtfotos, Registrierung von Tätowierungen: Die Polizei lädt vor dem geplanten Castortransport nach Gorleben Atomkraftgegner aufs Präsidium und lässt sie von Kopf bis Fuß vermessen. ...

Einer der Aktivisten ist der Kassenwart der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg – ein unbescholtener Mann. Er ist noch nie wegen einer Straftat verurteilt worden. Dennoch heißt es zur Begründung in der Vorladung, es könne nicht ausgeschlossen werden, dass „Sie sich in nächster Zeit erneut strafrechtlich relevant verhalten werden“. Dabei kann die Polizeidirektion Lüneburg dem betroffenen Aktivisten schon für die Vergangenheit keine begangenen Straftaten nachweisen. Zwar zählt sie eine imposante Liste von Ermittlungsverfahren gegen das Vorstandsmitglied der BI auf; alle wurden aber eingestellt – entweder mangels hinreichendem Tatverdacht oder wegen geringer Schuld. Dasselbe gilt laut BI für die anderen Aktivisten: „Keiner ist je rechtskräftig verurteilt worden“, sagt Wolfgang Ehmke, Sprecher der Bürgerinitiative. 
Am kommenden Freitag soll der Kassenwart zur Erfassung seiner Daten im Polizeikommissariat Lüchow erscheinen. Sollte er nicht auftauchen, kündigt das Schreiben vorsorglich an, dass er auch mit Gewalt auf die Wache geholt werden könne. ...

Neinein, ist nichts für die OZ, passiert ja ganz weit weg. Aber überlegen Sie mal: Was steht in der OZ von dem, was ganz nah passiert?

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