Kommentator findet Verfassungsbruch in Ordnung

Landesstimmvieh verstößt seit zehn Jahren gegen die Verfassung, indem stv. Fraktionsvorsitzende und Arbeitskreisleiter zusätzlich vergütet werden - mit ihrem Steuergeld, wohlgemerkt - und der Kommentator der OZ meint dazu:

Seit Jahren ist es üblich, dem Spitzenpersonal, das den Hinterbänklern die Kärrnerarbeit abnimmt, Sonderzahlungen zu gewähren. Das ist in allen Länderparlamenten plus Bundestag so.

Und das ist gut so: Wer integre, vorzeigbare Volksvertreter will, muss sie angemessen bezahlen. Warum sollte das Leistungsprinzip nicht auch für Abgeordnete gelten?

Sie haben sich nicht verlesen. Der Kommentator heißt es gut, dass Landesstimmvieh zehn Jahre lang (vor dem Urteil natürlich auch) die Verfassung bricht und meint, es sollte es weiterhin tun, es habe das verdient.
Nur so nebenbei: Die OZ gehört zu jenen Zeitungen, die vor Wahlen Demokratie heucheln, indem sie die Kandidaten Schwätzer seitenweise zu Wort kommen lässt.

Doch der Kommentator gibt sich schon zu Beginn des Textes aufgebracht:

Was ist nur in den Präsidenten des Landesrechnungshofs gefahren? Scheinbar ohne Not brüskiert Tilmann Schweisfurth die Fraktionen im Schweriner Landtag. 

Was heißt ohne Not? Wenn Abgeordnete zehn Jahre lang die Verfassung brechen, ist  das also nicht der Rede wert? Um Steuergeld, um das sie die Wähler und Nichtwähler betrogen haben, sollte nicht solch ein Wind gemacht werden? Was ist dann der Rede/Schreibe wert? Das, was Sie jeden Tag von der OZ vorgesetzt bekommen? Merkel und anderer Bonzen Geschwätz?

Er rüffelt nicht nur deren Finanzgebaren.
Nein, er will auch noch die Landtagspräsidentin auffordern, Zulagen von herausgestellten Abgeordneten zurückzufordern. Drei Millionen Euro könnte diese Rückzahlung die ohnehin schon klammen Fraktionen kosten. Geld, von dem dort niemand weiß, wo es allen Ernstes herkommen soll.

Ich weiß, woher das Geld kommen soll, von den Konten derer, die es unrechtmäßig erhielten. Ist das so abwegig?
Doch der Kommentator meint: Sie sollen ihre durch andauernden Verfassungsbruch unredlich erworbenen Mark und Euro behalten und so weitermachen wie bisher. Verfassungsbruch ist nicht so schlimm.

Hintergrund erhalten Sie hier:

Verfassungsrechtler Prof. Hans Herbert von Arnim wirft den Fraktionen vor, sich seit nunmehr zehn Jahren über die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hinwegzusetzen. Wörtlich sagte er in REPORT MAINZ: "Es geht um viele Millionen, die verfassungswidrig verausgabt werden. Das ist ein krasser Verfassungsbruch in den höchsten deutschen Staatsorganen, den Parlamenten – das ist ein Skandal."