Hartz IV: Sanktionen und Widersprüche 2009
Sanktionsquote bei Hartz IV der letzten Jahre: Auffällig sind die hohen Erfolgsaussichten für Widersprüche und Klagen bei verhängten Sanktionen.
... dass über die Hälfte aller Sanktionen zumindestens teilweise rechtswidrig erhoben werden. Zudem ist es nach wie vor äußerst fraglich, ob Sanktionen auf Null-Euro überhaupt mit dem Grundgesetz und damit der Menschenwürde vereinbar ist. Die meisten Sanktionen wurden aufgrund der Verletzung von Pflichten der Eingliederungsvereinbarung, versäumten Meldeterminen, sowie der Weigerung oder Fortführung eines Ein-Euro-Jobs vollzogen.
Die Sozialgerichte werden immer stärker überschwemmt mit Klagen von Hartz-IV-Beziehern.
Beim bundesweit größten Sozialgericht in Berlin wurde am Freitag die Schwelle von 100.000 Verfahren überschritten. Seit Einführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV) im Jahr 2005 nimmt die Zahl der Prozesse stetig zu. Das Berliner Sozialgericht sprach nun von "einer immer dramatischer wachsenden Klagewelle". Allein in den ersten fünf Monaten dieses Jahres habe das Gericht ein Drittel (35 Prozent) mehr Hartz-IV-Klagen und Eilverfahren verzeichnet als im gleichen Zeitraum des vorigen Jahres. Rechnerisch seien 66 Vollzeitrichter allein mit Hartz-IV-Verfahren befasst.
Rund die Hälfte der Kläger erzielt vor Gericht zumindest einen Teilerfolg. ...
Hier hatte jemand einen Aufruf zum Mord veröffentlicht, den ich gelöscht habe.
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