Worüber ich nicht schmunzeln kann

Neben Merkel, der Weltretterin, tut sich heute noch ein Oberbonze hervor, als Retter der Städte und Gemeinden:

Minister stoppt Schilder-Irrsinn

Ob der Bauarbeiter einen Hut oder die Frau auf dem Verkehrsschild eine andere Frisur trägt, bleibt für Autofahrer weiter egal. Denn auch die älteren, kaum veränderten Verkehrszeichen behalten ihre Gültigkeit. ...

Und das heißt?

Rechtliche Probleme durch die Fortsetzung des Nebeneinanders von alten und neuen Schildern sieht Ramsauer nicht. Gerichte hätten Einwänden gegen Bußgeldbescheide nicht stattgegeben, wenn darin die Gültigkeit der alten Schilder angezweifelt wurde.

Lesen Sie einfach hier nach, kostenlos, von einem Anwalt geschrieben:

... Die Streichung eines Absatzes hatte im Herbst letzten Jahres zur Folge, dass Uraltverkehrsschilder, deren Design mittlerweile geändert wurde, nicht mehr gelten. Angeblich, so Ramsauers Erkenntnis, ist das “Zitiergebot” nicht beachtet worden. Das kann bei Verordnungen tatsächlich zur Nichtigkeit führen (Wikipedia). ...

Ganz so überzeugt scheint Peter Ramsauer von seiner Rechtsauffassung aber ohnehin nicht zu sein. Immerhin zitiert ihn Spiegel online mit einem bemerkenswerten Wunsch:

Ramsauer … appellierte an Autofahrer, nicht gegen Bußgeldbescheide vorzugehen, die aufgrund der Missachtung eines Verkehrsschilds alter Art ausgestellt worden seien.

Eine mehr als fromme Bitte, zumal im Land der Rechtsschutzversicherungen.

Übrigens wird so getan, als sei der Übergangs-Passus, der das gesamte jetzige Theater verhindert hätte, aus Versehen gestrichen worden:

ADAC-Sprecher Matthias Schmitting nannte die Problematik eine „juristische Schmonzette“: „Da hat damals irgendein Mitarbeiter gepennt und den Passus gestrichen.“ 

Ich halte das für ein Märchen. Wer hat denn ein Interesse daran, dass möglichst bald möglichst viele Schilder ausgewechselt werden? Niemand fragt nach.