Auf Demokratie pochen - wenns zum eigenen Vorteil ist

Dieser Hinweis hängt direkt mit dem Eintrag unter diesem zusammen, weil er zeigt, wie Bürger an der Nase herumgeführt werden sollen, wenn es um Kohlemeiler geht.

Klimaschutz
Kohlekraftwerk offiziell illegal

Nachdem Eon auch vor dem Bundesverwaltungsgericht unterliegt, müssen die Bauarbeiten in Datteln nun weitgehend ruhen. Eine neue Genehmigung halten Gegner für unrealistisch.

Niederlage für den Energiekonzern Eon und die Stadt Datteln: Der Bebauungsplan für das in der nordrhein-westfälischen Stadt geplante Kohlekraftwerk ist endgültig unwirksam. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erklärte am Dienstag als letzte Instanz, dass eine Revision gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts vom September 2009 unzulässig sei. Damit sinkt die Wahrscheinlichkeit, dass das Kraftwerk jemals ans Netz gehen wird. ...

Trotz des Urteils wollen sich der Bauherr Eon und die Stadt Datteln keineswegs geschlagen geben. Der Energiekonzern setzt darauf, dass ein neuer Bebauungsplan aufgestellt wird. ...

Um dessen Rechtmäßigkeit zu ermöglichen, hatte die Landesregierung im Februar bereits beschlossen, den Klimaschutz komplett aus dem Landesentwicklungsplan zu streichen. Bis ein neuer Bebauungsplan vorliegt, würde vermutlich mehr als ein Jahr vergehen. ...

Neben Datteln wurden in den vergangenen Monaten fünf weitere Kohlekraftwerksprojekte gestoppt. Die Gründe waren vordergründig zwar unterschiedlich: In Mainz zum Beispiel wurde den Banken die Finanzierung des Milliardenprojekts zu heikel, in Dörpen unterdessen ließ die EnBW wissen, sie habe sich "aus ökologischen und ökonomischen Gründen" entschieden, das Projekt aufzugeben. Doch wie auch immer man es formulierte, letztendlich war es stets die unsichere Rentabilität, die zum Rückzug führte.

Denn zum einen verhindert der schnelle Ausbau der erneuerbaren Energien, dass neue Kohlekraftwerke langfristig die Laufzeiten erreichen, die für einen rentablen Betrieb nötig sind - zumal der Stromverbrauch in Deutschland 2009 um 5,3 Prozent abnahm. Zum anderen wird der CO2-Ausstoß wegen des Emissionshandels zunehmend teurer werden.

Hier der Anfang eines Kommentars:

Arroganz gegenüber dem Recht

Die Pläne der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen sagen viel über deren Demokratieverständnis aus. Umweltgesetze macht man alleine aus Imagegründen, keinesfalls dürfen sie wirksam werden. Passiert es trotzdem, dass ein Umweltgesetz plötzlich Wirkung zeigt, wird es nachträglich so weit gestutzt, bis seine gewollte Nichtwirkung wiederhergestellt ist. ...