Morgen wird über die Höhe des Hartz-IV-Satzes entschieden. Eine Zitterpartie für Regierung und Empfänger?
Der Chef der "Wirtschaftsweisen" der Bundesregierung, Wolfgang Franz, begeht das erwartete Urteil mit der Forderung nach "drastischer Senkung um 30 %". Was zunächst mal die Frage aufwirft, was im Vergleich zu ihm ein "Wirtschaftsdoofmann" bitte sein sollte. Hartzisten, so Franz, sollen mehr hinzuverdienen dürfen und weniger Sozialleistungen bekommen. Das wird die Firmen freuen, die künftig dumme Hände für Trinkgeld beschäftigen. Und die Arbeitsämter haben damit endlich ein Mittel, die Leute zum Arbeiten zu zwingen, für die eh keine Arbeit da ist. Oder so, egal, jedenfalls weise. Das Bundesverfassungsgericht überprüft die Hartz-Regelsätze für Kinder, und die kinderreiche Sozialministerin und ihre Expertenjunta argwöhnen: Wer viele Kinder hat, dem geht es mit Hartz nicht schlecht genug. Was ja hieße, dass Hartz trotz allem eine gewisse soziale Restwirkung habe. Oder in Worten von Wolfgang Franz: "Hartz funktioniert nicht".
... Kanzlerin Angela Merkel hat sich einiges vorgenommen. Etwa mithilfe der brisanten Steuer-CD den Steuermissbrauch einzudämmen. Darf die das?
Dass ausgerechnet in CDU und FDP nun reichlich Moralverkehr praktiziert wird, amüsiert. Diese Parteien haben das dem deutschen Rechtssystem fremde Schachern mit Verbrechern erfunden: die Kronzeugenregelung. Dass Kriminelle Kriminelle verpetzen dürfen, finden die gut; nur offenbar ab einem gewissen Kontostand nicht mehr. Gleiches Unrecht für alle, Merkel soll das Zeug kaufen lassen.
Dazu passt dieser Absatz eines Kommentars von einer Seite, die ich täglich lese:
Warum wird niemals erwähnt, dass die Regelsätze nicht nur für ALG-2- Bezieher gelten, sondern auch für sogen. Grundsicherungs-Bezieher. Darunter sind auch viele Minirentenbezieher. Da wird dann ein Vorschlag, die Sätze um 30% zu kürzen und dafür die Hinzuverdienstmöglichkeiten zu erhöhen, erst recht zur Lachnummer.
... eine Lachnummer, die die OZ kommentarlos und treu ergeben als Nachricht verkauft und sich gleich mit zur Lachnummer macht.
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