Die OZ berichtete und machte sich damit zum Hilfsjahrmarktschreier der Politbonzen:
Ein Wochenende lang haben Politiker von Union und FDP Bedenken gegen den Kauf einer brisanten Steuersünder-CD für 2,5 Millionen Euro gewälzt. ...
Die armseligen Kerle, könnten einem glatt leid tun.
Dazu finden Sie im Internet haufenweise Kommentare, die sie so in der OZ vergeblich suchen werden, aus den bekannten Gründen.
... Wo käme man nur hin, wenn man nun nachgibt, wenn man nun unmoralisch würde, einzig um am Ende die eigene Klientel, Skatbrüder und Tennisfreunde, Parteikollegen und Saufkumpels, Geschäftspartner und Vereinskameraden zu entblößen? Neinnein, man muß sich moralische Grundsätze bewahren! Für den Rechtsstaat - und für die eigene Klientel, für die Brüder und die Schwestern desselben sozialen Ordens. ...
... Der eigentliche Skandal liegt also ganz woanders und es ist Schäuble und dem bürgerlichen Block nur von Nutzen, wenn die arbeitende Klasse sich mal wieder über die »reichen Schweine« aufregt, die ihr vieles Geld in die Schweiz bringen. So erzürnen sie sich schon nicht über den eigentlichen Skandal: Dass sie in den letzten Jahren nicht nur immer weniger am volkswirtschaftlichen Einkommen erhalten, sondern gleichzeitig immer mehr den Staat finanzieren, von dem sie aufgrund ihrer prekären Lebenssituation selbst abhängig sind (soziale Leistungen und öffentlichen Gütern wie herunter gekühlte Schwimmbäder).
Die Umverteilung zeigen auch die letzten Steuerreformen: Die Reform von 2000 entlastete Einkommen von 20.000 Euro um 3,6% ihres Einkommens, für 70.000 Euro errechnen sich 5,3% und ein Einkommen von 200.000 Euro wird um 7,7% entlastet. Hohe Einkommen wurden also doppelt so stark entlastet wie niedrige. ...
Die Umverteilung zeigen auch die letzten Steuerreformen: Die Reform von 2000 entlastete Einkommen von 20.000 Euro um 3,6% ihres Einkommens, für 70.000 Euro errechnen sich 5,3% und ein Einkommen von 200.000 Euro wird um 7,7% entlastet. Hohe Einkommen wurden also doppelt so stark entlastet wie niedrige. ...
Am 17. August 2007 erschien in der NachDenkSeiten ein Artikel unter der Überschrift „Die Blase - das Werk von Kriminellen, kriminellen Vereinigungen und Hehlern“. Darin wurde beschrieben, wie faule Kredite zu Wertpapieren zusammengepackt wurden. Wir nannten das einen „kriminellen Betrug“. Und diejenigen, die diese Papiere dann gegen eine absolut unübliche Verzinsung übernehmen und als Bankfachleute wissen müssen, dass sie bei einer Art Kettenbriefspiel mitmachen, müsste man im normalen Sprachgebrauch als „Hehler“ bezeichnen.
Das kam gar nicht gut an. Zumal schon damals die kriminellen Akte der Bessergestellten beschönigt wurden, wie auch jetzt die kriminellen Akte der Steuerhinterzieher beschönigend Taten von „Steuersündern“ genannt werden. Damals wurden die kriminellen Akte, die zum Zusammenbruch der Industriekreditbank (IKB) in Düsseldorf geführt hatten, sogar noch mit 8 Milliarden öffentlichen Geldes belobigt.
Jetzt macht man den Versuch, diejenigen zu Hehlern abzustempeln, die die angebotene Information über die Steuerhinterziehung kaufen wollen. Hier findet zurzeit eine ziemlich dreiste Verkehrung der Begriffe und der Werte statt. Glücklicherweise gibt es auch Gegenstimmen, in den Tagesthemen gestern Abend zum Beispiel vom Kommentator des SWR oder in der Süddeutschen Zeitung vom Sonntag. ...
Schließlich noch dies vom Finblogger.
Das kam gar nicht gut an. Zumal schon damals die kriminellen Akte der Bessergestellten beschönigt wurden, wie auch jetzt die kriminellen Akte der Steuerhinterzieher beschönigend Taten von „Steuersündern“ genannt werden. Damals wurden die kriminellen Akte, die zum Zusammenbruch der Industriekreditbank (IKB) in Düsseldorf geführt hatten, sogar noch mit 8 Milliarden öffentlichen Geldes belobigt.
Jetzt macht man den Versuch, diejenigen zu Hehlern abzustempeln, die die angebotene Information über die Steuerhinterziehung kaufen wollen. Hier findet zurzeit eine ziemlich dreiste Verkehrung der Begriffe und der Werte statt. Glücklicherweise gibt es auch Gegenstimmen, in den Tagesthemen gestern Abend zum Beispiel vom Kommentator des SWR oder in der Süddeutschen Zeitung vom Sonntag. ...
Schließlich noch dies vom Finblogger.
Interessante Zeilen zu lesen in den Nachdenkseiten.
AntwortenLöschenWas äußern da Kauder und der Finanzverfassungsrechtler (Finanzver...- was ist das für ein Beruf?)
Auch Rechtsexperten halten den Vorschlag für sehr heikel.
Auch der Staat müsse sich an Recht und Gesetz halten. Das unterscheidet ihn von einer Räuberbande.
Ich verstehe das so: Der Staat muss sich an Recht und Gesetz halten und die Räuberbande ziehen lassen, weil es eine Person gibt, die Daten von Steuerbetrügern geklaut hat und diese auf CD verewigte und weil diese CD mit geklauten Daten Geld kostet.
So weit so gut. Der Staat oder der Fiskus schaffen es selbst nicht, an die Daten heranzukommen.
Und wo gibt es heute schon etwas zum Nulltarif?
... und Geklautes wollen sie nicht so gern kaufen. (obwohl sie die Steuerzahler selbst beklauen, wo es nur geht. Dort wird es nur als Bürokosten oder Bürobedarf ausgewiesen. Es dürfen auch goldene Füller sein)
Aber das interessiert mich gar nicht so wirklich, sondern mehr die Äußerung von Kauder und diesem Finanz...
Wo sind wir in Deutschland überhaupt mit dem Recht?
Ein paar kleine Witze:
Rechtspfleger: Sein Name sagt alles. Er pflegt das Recht. Ist deshalb das Recht ein Pflegefall?
Rechtsmittel: Mit seiner Hilfe wird versucht, misslungene oder missliebige Entscheidungen von Gerichten oder Behörden aus der Welt zu schaffen. Im zweiten Fall läuft das nicht selten auf den Versuch hinaus, ein Mittel gegen das Recht zu finden.
Rechtsweg: Der Rechtsweg unterscheidet sich von anderen Wegen dadurch, dass man auf ihm weder läuft noch geht,weder schlendert noch spaziert. Nein, man beschreitet ihn. Das braucht natürlich Zeit. Ein wesentlicher Grund für linke Vögel (nicht parteiisch gemeint)den Rechtsweg zu beschreiten, besteht denn auch darin, Zeit zu gewinnen.
Ich bin gespannt, wieviele linke Vögel hier das Flattern kriegen.
Vielleicht überlegen auch einige, ob sie einfach auf-und davonflattern.
Auch wenn die o.a. Zeilen als Witze geschrieben wurden, so sehe ich nicht viel Unterschied in der Realität.
Und was die Berichterstattung der OZ betrifft: Die OZ kann nicht berichten, diese Zeitung ist nur etwas für ..., lieber nicht, ich will keinen beleidigen.
AntwortenLöschenObwohl die Redakteure doch ein bisschen neidisch auf das Blog und überhaupt auf andere Verlinkungen schielen müssten.
Egal.
Bis morgen.
Man liest überall, es handelt sich um Steuersünder, es sind Steuerschmarotzer.
AntwortenLöschenDarum habe ich das Wort "Steuersünder" bewusst durch Steuerbetrüger ersetzt.
AntwortenLöschenObwohl ich persönlich zwischen unseren hohen Politikern und den Leuten, die ihr Geld ins Ausland schaffen, gar keinen grossen Unterschied sehe.
Als ich Berichterstattung über die teuren Schreibgeräte und überhaupt über das Budget für Bürobedarfe der Politiker gelesen habe, war ich erst einmal platt.
Politiker legalisieren ihre Selbstbedienung per Gesetz, ob es sich nun um Schreibkram oder teure Kaffeemaschinen oder ihre Partys .... handelt.
Jeder Unternehmer, der das liest, kann sich da nur an den Kopf fassen.
Und die anderen wollen ihr Geld nicht weiter versteuern und bringen es ins Ausland.
Kann ich irgendwie sogar verstehen, wenn man sieht, dass Politiker fast alles umsonst haben müssen. Sie selbst erwirtschaften ja nichts, sie bedienen sich nur schamlos am Erwirtschafteten.
Diesen Leuten düfte gar kein Geld in die Hand gegeben werden.
Nun hat aber Schäuble schon vorgewarnt: Selbstanzeige.
Man darf gespannt sein.