Über Beteiligungen

Zum Urteil über die Regelsätze:

Dieser Herrschaft der Willkür hat das Bundesverfassungsgericht heute einen Riegel vorgeschoben. Das ist das Signal dieses großen Urteils. Es hat allen Beteiligten vorgeführt, an welcher schändlichen, menschenverachtenden Politik sie sich beteiligt haben.

Hier hätten sich auch Medienvertreter wie die aus der OZ angesprochen zu fühlen. Es ist kaum zu fassen, was für einen Mist die OZ zu den Hartz-Gesetzen und deren Folgen berichtete und voraussichtlich berichten wird, denn selbst in jüngster Vergangenheit war so gut wie nichts Ausgewogenes geschweige denn Richtiges zu lesen gewesen.

Und dann noch dies:
... dieses Urteil fordert von der Politik vor allem eines ein: Demut. Demut vor dem Grundgesetz, Demut vor der Menschenwürde, Demut angesichts der beschämend langen fünf Jahre, in denen die jetzt kassierten Hartz-IV-Sätze Realität für Millionen Menschen waren. ...