Hinweis

Die OZ hatte gestern in der Titelgeschichte zum Hartz-4-Gesetz-Urteil Prof. Butterwegge zitiert:

Der Kölner Armutsforscher Professor Christoph Butterwegge sieht unterdessen in dem Urteil zu Hartz IV eine „historische Zäsur“. „Indem die Regelsätze gekippt sind, droht nun auch Hartz IV zu kippen.“ 

Was er sonst noch zum Urteil meinte, steht hier, z.B.:

Ungefähr zur selben Zeit, als das Bundesverfassungsgericht am 20. Oktober 2009 darüber verhandelte, ob die Bedürfnisse der in „Hartz-IV-Haushalten“ lebenden Kinder bei der Regelsatzbemessung angemessen berücksichtigt wurden oder zumindest die Kinderregelsätze das Sozialstaatsgebot des Grundgesetz verletzen, trieb CDU, CSU und FDP offenbar sehr viel stärker die Sorge um, „Leistungsträger“ und Besserverdienende könnten – auch für ihre Kinder – zu viel Steuern zahlen. Denn sie beschlossen nicht etwa, die Armut von Kindern und Jugendlichen aus sozial benachteiligten Familien zu verringern, sondern den Steuerfreibetrag für Kinder zunächst auf 7.008 Euro und später auf die künftig für Erwachsene geltende Höhe von 8.004 Euro anzuheben sowie das Kindergeld von 164 Euro auf 184 Euro monatlich zu erhöhen.

Der von der OZ als Armutsforscher Titulierte lehrt Politikwissenschaft an der Universität zu Köln.