"Online-Petition für Neutralität und Gebührenfreiheit des Internets"

Hier ein wichtiger Hinweis auf ein Thema, das in der OZ - freundlich ausgedrückt - unterrepräsentiert ist:

Online-Petition für Neutralität und Gebührenfreiheit des Internets

Der Petition zufolge sind zwei Dinge zentral, damit sich das Netz als offene Plattform des gesellschaftlichen Austauschs weiter entfalten kann:

1. Der Zugang zum Internet soll frei von staatlichen Gebühren oder Abgaben sein (inkl. Rundfunkgebühr).
   
   
2. Internetprovider sollen einen neutralen und anbieterunabhängigen Zugang zu Online-Angeboten sicherstellen.

Dies sind im Kern nichts anderes als zwei Seiten der Netzneutralität: Weder Provider noch staatliche Stellen sollen in die neutrale Struktur des Netzes einseitig eingreifen, sondern dem Ziel eines offenen und diskriminierungsfreien Austauschs verpflichtet sein. ...

In dem Text wird dann erläutert, warum eine Gesetzesergänzung wichtig ist.

Hier der vollständige Text einer angestrebten Ergänzung des Telemediengesetzes:

Der Deutsche Bundestag möge folgende Ergänzung des Telemediengesetzes (TMG) beschließen:

§ 2a TMG Abgaben- und diskriminierungsfreier Zugang zu Telemedien

(1) Für die Vermittlung des Zugangs zur Nutzung von Telemedien sowie für die Übermittlung von Telemedien in Kommunikationsnetzen werden keine Abgaben, Gebühren oder Beiträge erhoben. Unberührt von Satz 1 bleibt die Erhebung allgemeiner Steuern.

(2) Die Vermittlung des Zugangs zur Nutzung von Telemedien sowie die Übermittlung von Telemedien über Kommunikationsnetze müssen neutral, diskriminierungsfrei und anbieterunabhängig erfolgen. Unbeschadet von Satz 1 bleiben notwendige technische Maßnahmen zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit von Kommunikationsnetzen.

Ergänzung in der Gesetzesbegründung:

Die Bestimmung von § 2a TMG dient der Freiheit des Zugangs zu Telemedien sowie der Erhaltung des offenen und neutralen Charakters des Internets. Das Recht der Anbieter von Telemedien, Inhalte kostenpflichtig anzubieten, bleibt unberührt.

Hier können Sie die Petition online unterzeichnen.