... zum Jahresbeginn hat die Bundesregierung die Mehrwertsteuer für Hoteliers und Gastwirte um jährlich rund 1,1 Milliarden Euro gesenkt - maßgeblich auf Betreiben von FDP und CSU. Damit haben Guido Westerwelle und Horst Seehofer für ihre Klientel gesorgt. Denn in den zwölf Monaten vor der Bundestagswahl erhielten ihre Parteien hohe Spendensummen aus der Branche: 1,1 Millionen die FDP, 820.000 Euro die CSU - natürlich nur rein zufällig.
In den nächsten Monaten muss die Regierung entscheiden, wie es in der Atompolitik weitergeht: Vielleicht entscheidet wieder nur das Geld? Nicht einmal zwei Millionen Euro für den Atomausstieg - die sollten doch aufzutreiben sein! Spielen Sie mit in dieser Realsatire: Parteispende bieten, Atomausstieg kaufen! Aber selbstverständlich zahlen wir erst nach der Lieferung - so groß ist unser Vertrauen zu den Parteien der Laufzeitverlängerung noch nicht.
Natürlich ist das alles nur bitterböse Satire. Wir Bürger/innen wollen keine käufliche Politik. Und alle Argumente für den Atomausstieg liegen längst auf der Hand: Die Endlagerung des Atommülls ist ungeklärt, es bleibt das Risiko eines unermesslichen Unfalls, die Mehrheit der Menschen ist gegen Atomkraft, und längere Laufzeiten würden den Ausbau Erneuerbarer Energien blockieren. Jetzt kommt es auf uns an, wie lange wir noch mit der Hochrisiko-Technologie Atomkraft leben müssen.
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