25. November 2009

Über Rechtsstaatlichkeit

Die Greifswalder Zeitung hatte ohne jeden journalistischen Abstand auf billigste Art Spalten gefüllt, über Milliarden gejubelt (Von denen Vorpommern was hat?) und das alles an Sie verkauft:

Die Ostsee-Pipeline-Anbindungsleitung (OPAL) wird durch Vorpommern verlegt

Ich hatte dazu eine Frage gestellt. Hugendubel fiel noch eine ein. Damit sein Kommentar nicht unbeachtet bleibt, und weil die OZ unfähig und/oder nicht willens ist, auch nur ansatzweise Zusammenhänge darzustellen, kopiere ich ihn hierher:

Wie geht es eigentlich, daß die OPAL verlegt wird, das Genehmigungsverfahren zum Bau der OPAL durch die Ostsee-Greifswalder Bodden aber noch nicht abgeschlossen ist? Deutsches "Recht" heißt so etwas.
Noch kurioser ist, daß gleichzeitig die Rohre für die Entnahme von Wasser aus dem Bodden, resp. der Peene, zum Salzstock Moeckow verlegt werden. Hier sind noch nicht einmal die durch EWE Oldenburg vorzulegenden Untersuchungsergebnisse zur Eignung des Salzstocks (Seismik, Tiefbohrung) 2008) zur sicheren Gaseinlagerung in Salzkavernen öffentlich gemacht. Geschweige denn liegt die Genehmigung des Bergamtes Stralsund zur gefahrlosen Eignung des Salzstocks vor. Anscheinend ist das brisante Thema in OVP top secret für die regionalen Medien, und das, obwohl ein öffentliches Interesse seit 2007 besteht.
Bisher versuchten Bonzen und andere mit Hilfe der OZ, die Vorpommern zu verblöden beruhigen, indem sie von einem rechtsstaatlichen Genehmigungsverfahren für das Kohlekraftwerk am Bodden schwafelten, was die OZ auch noch gegen Geld an Sie vervielfältigte. Hier ist leicht zu erkennen: Rechtsstaatlichkeit wird immer dann vorgeschoben, wenn der öffentliche Protest zu groß ist, wie in Sachen Kohlekraftwerk. Dagegen werden in aller Stille rechtswidrig (?) Fakten geschaffen, wenn die Öffentlichkeit desinformiert oder gar nicht informiert ist. Die OZ hilft dabei, z.B. mit den Texten über die Erdgastrasse.
Im Übrigen zeigen die Vorgänge Gastrasse und Wasserleitung, was Genehmigungsverfahren tatsächlich sind, notwendiges Übel, bürokratischer Krimskrams. Ich möchte nicht im StAUN arbeiten; ich käme mir überflüssig vor. Was sagen StAUN-Leute dazu?

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