Überhangmandate bringen Wahlrecht ins Gerede
Eine Kuriosität im deutschen Wahlrecht hat jetzt zu einer kuriosen Debatte geführt. ...Das ist bildlich ein ziemlich ausgewachsener Käse.
1. Die Sache mit den Überhangmandaten hat das Bundesverfassungsgericht schon längst geklärt, nicht jetzt. Davor wäre Gerede angebracht gewesen. Die Regierungsparteien haben bereits im Frühjahr, nicht jetzt, mit Hilfe ihres Stimmviehs im Bundestag durchgesetzt, dass die Wahl am Sonntag nicht verfassungswidrig ist, es aber 2013 wäre. Das ist natürlich Verschleierung eines Verfassungsbruches, wäre aber damals zu debattieren gewesen.
2. Es geht nicht um eine Kuriosität, wie die Frau ohne Unterleib eine wäre. Es geht darum, dass, wer nicht verblödet ist, erkennt: Im Frühjahr wurde die Verfassung gebrochen, ein Bruch der einfach um vier Jahre verschoben wurde. Es ist bereits alles dazu geschrieben worden.
3. Viel Spaß beim Wählen!
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