18. September 2009

Tanklaster-Vertusch

Es gibt so vieles, das Journalisten die Regierenden fragen könnten, damit Wahlwilligen eine Entscheidung erleichtert wird. Hier ein Beispiel:

In ihrer Regierungserklärung vom 8. September hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel der Öffentlichkeit und den Abgeordneten des Bundestages verbindlich einen umfassenden Bericht zum Bombardement der Tanklastzüge in Afghanistan zugesagt. ...

Nach fast zwei Wochen könne die Bundesregierung nicht erklären, was noch aufgeklärt werden soll und bisher nicht aufgeklärt worden ist. "Zuständig für die Vorlage des Berichtes ist der Verteidigungsminister. Der glänzt im Wahlkampf mit Angriffen auf die LINKE und verabsäumt, seine Amtspflichten zu leisten" so Wolfgang Gehrke, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für internationale Beziehungen ...

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