12. September 2009

Politiker als Demokratierisiko

Kurz vor der Bundestagswahl dürfen Politiker in der OZ weiter schwadronieren, dabei gibt es sehr wichtige Themen, die zu besprechen wären. Hier ein Beispiel:

Internet und Politik
Reguliert das Netz!


Das Desinteresse vieler Politiker am Internet wird zum Risiko für die Demokratie.

... Heute hat das Internet in der Lebenswirklichkeit der Deutschen eine ähnliche Bedeutung erlangt. Mehr als 52 Millionen Bürger organisieren mit seiner Hilfe ihren Alltag. Doch im Bundestag gibt es nicht einmal einen eigenen gewichtigen Ausschuss, der sich damit befasst, wie diese kritische Infrastruktur geschützt werden kann.

Stattdessen verdunkelt eine Wolke angstbesetzter Begriffe die politische Landschaft. Sie heißen Diebstahl geistigen Eigentums, Killerspiele, Kinderpornografie oder Cyberterrorismus. Die Überbetonung des Kriminellen verdrängt die eigentliche Aufgabe, der sich die Politik heute stellen muss: das Netz so zu regulieren, dass dort Rechte und bürgerliche Freiheit seiner Nutzer gewahrt werden. Denn es geht um nichts weniger als die Zukunft unserer Demokratie. ...

Wer natürlich Angst vor dem Internet hat, wie sie in vielen Verlagen verbreitet ist, wird natürlich versuchen, das Thema totzuschweigen. Deshalb lesen Sie einfach kostenlos im Internat nach.

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