... Diese Ungleichbehandlung wollen sie und ihre Kolleginnen in der Rostocker Regionalgruppe nicht mehr hinnehmen. Deshalb wandte sich Claudia Rothe an den Petitionsausschuss des Bundestages. "Den logopädischen Praxen geht es wirtschaftlich immer schlechter", schrieb sie. "Als Logopäde in den neuen Bundesländern erhält man 19 Jahre nach der Wiedervereinigung immer noch 25 Prozent weniger Geld als in den alten Ländern." ...Das ist ungerecht, wie für viele andere Berufsgruppen auch. Interessant ist aber, dass die OZ auf die Petition hinweist.
In einem anderen Fall tat sie das nicht, obwohl es darum ging, dass Alg 2-Empfänger nichts bekommen, hungern müssen, wenn die Arge der Meinung ist, sie hätten gegen Vorschriften verstoßen, egal, ob die Arge Recht hat oder nicht. Die Widersprüche gegen solche Bestrafungen haben keine aufschiebende Wirkung. Erst wenn der Betroffene vor Gericht zu seinem Recht gekommen ist, muss nachgezahlt werden. Und das kann dauern.
Das hat OZ-Lesern egal zu sein. Wichtiger ist der OZ, Unwilligen ein schlechtes Gewissen einzuschreiben, damit sie wählen gehen - dafür ist Platz in der OZ.
Hier können Sie die von der OZ verschwiegene Petition finden und online unterschreiben:
Petition: Arbeitslosengeld II - Abschaffung der Sanktionen nach § 31 SGB II
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, sofort die Sanktionen nach § 31 SGB II abzuschaffen.
Begründung: § 31 SGB II verletzt die Menschenwürde und die Freiheit zur Entfaltung der Persönlichkeit und wandelt die gebotenen Hilfestellungen des Staates zu Zwangsmaßnahmen um. Abzüge vom absoluten Lebensminimum können nur durch Hungern kompensiert werden. Die Sanktionierung mit Hunger oder mit gesellschaftlicher Ausgrenzung steht auf derselben Stufe wie die Sanktionierung durch unmittelbare staatliche Gewalt.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen
Hinweis: Nur ein Mitglied dieses Blogs kann Kommentare posten.