Klüngelei um Stadtreinigung?
Droht der Stadtverwaltung eine Rüge vom Innenminister Lorenz Caffier (CDU), weil sie gegen geltendes EU-Recht verstößt? Grund ist das plötzlich gestoppte Ausschreibungsverfahren für die Vergabe der Straßenreinigung. Die Stadtreinigung Tappe GmbH aus dem sächsischen Zwönitz hatte das billigste Angebot abgegeben. ... Der Zuschlag der Stadtverwaltung bleibt den Sachsen allerdings vorerst verwehrt. Wie erst jetzt bekannt wurde, beschloss der Hauptausschuss schon am 20. Juli, die Ausschreibung zurückzuziehen. ...Wie bitte? Was heißt denn erst jetzt? Es war spätestens seit dem 25. Juli bekannt, der Redaktion schon einen Tag zuvor, denn am 25. Juli stand in der Greifswalder Zeitung:
Hervorhebung von mir
Stadt will Straßen jetzt selbst fegen
Der Hauptausschuss lehnte es ab, dass eine sächsische Firma künftig die Straßen reinigt. Die Kommune übernimmt die Arbeiten.Offensichtlich schaut in der Redaktion niemand ins Archiv, bevor er schreibt. Kommt alles nicht so drauf an im Hochwertblatt?
Die Stadt will ab 1. Januar die Straßen in eigener Verantwortung reinigen lassen. Das beschloss der Hauptausschuss nach OZ-Informationen in nicht-öffentlicher Sitzung. ...
Nach den Informationen der OZ ist der Beschluss des Hauptausschusses eine Initiative der CDU. Mit Hinweis auf die Nicht-Öffentlichkeit will sich Fraktionschef Axel Hochschild dazu nicht äußern. Er sei aber dafür, dass die Leute vor Ort eine Chance bekommen, Arbeit in Greifswald zu erledigen. Und diese Mitarbeiter sollten vernünftig bezahlt werden, sagt er.
Hervorhebung von mir
Übrigens: Wenn stimmt, was Axel Hochschild gesagt haben soll, wäre das ein Thema für sich gewesen, von der OZ natürlich nicht erkannt: Arbeit in Greifswald den Greifswaldern (Unternehmen natürlich).
Woran mich das wohl erinnert?
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