"Staat und Verwaltung bekämpfen häufig die Armen statt Armut"

Die gespaltene Gesellschaft

ARMUT Die Leistungseliten igeln sich ein, Hartz-IV-Bezieher driften in hasserfüllte Paralleluniversen ab. Die Brücken scheinen abgebrochen

... In einer wohlhabenden Gesellschaft, die den Anspruch erhebt, sozial, gerecht und demokratisch zu sein, müssen Armut, sofern sie nicht auf Einzelfälle beschränkt ist und man ein persönliches Versagen der davon Betroffenen unterstellen kann, wie Reichtum, der ein vernünftiges Maß übersteigt, öffentlich gerechtfertigt werden. Dies geschieht primär über die Lehre, wonach es Leistungsträgern in der sozialen Marktwirtschaft besser geht und besser gehen soll als den weniger Leistungsfähigen oder gar den "Leistungsverweigerern", "Faulenzern" und "Sozialschmarotzern".

Dass es sich hierbei um einen Mythos handelt, merken immer mehr Bürger/innen. Ihnen bleibt nicht verborgen, dass sich die Leistungseliten auf geradezu inzestuöse Weise hauptsächlich aus ihrem eigenen Herkunftsmilieu reproduzieren und eine "geschlossene Gesellschaft" bilden. Gleichzeitig vertreten sie ihre Interessen heute auch sehr viel massiver und rücksichtsloser als in der "alten" Bundesrepublik, weil sich seither die Kräfteverhältnisse zwischen Kapital und Arbeit spürbar zu ihren Gunsten geändert und ideologische Deutungsmuster an Bedeutung gewonnen haben, die ihre soziale Privilegierung legitimieren. ...

Breitet sich die Armut in einem reichen Land aus, wird ein Großteil der Bevölkerung marginalisiert, die Menschenwürde gleich massenhaft verletzt und den Betroffenen "strukturelle Gewalt" (Johan Galtung) angetan. Arme und Reiche leben in einem permanenten Spannungsverhältnis, das sich zur sozialen Zeitbombe entwickeln kann, während Politik, Staat und Verwaltung nicht selten die Armen anstelle der Armut bekämpfen, statt für einen gerechten sozialen Ausgleich zu sorgen.

Die zunehmende soziale Spaltung erhöht nicht bloß das Konflikt- und Gewaltpotenzial der Gesellschaft, vielmehr auch die Wahrscheinlichkeit einer Krise der politischen Repräsentation. Wenn die Lebensverhältnisse der Mitglieder einer demokratisch verfassten Gesellschaft, d. h. Armut und Reichtum immer stärker auseinanderklaffen, kann sich eine latente Bürgerkriegsstimmung ausbreiten.

Wer die brisante Mischung von berechtigter Empörung, ohnmächtiger Wut und blankem Hass auf fast alle P(arteip)olitiker/innen unseres Landes kennt, wie sie wohl nur in Versammlungen von Hartz-IV-Bezieher(inne)n existiert (ein Trugschluss), der kommt zu dem Schluss, dass innerhalb der Bundesrepublik längst zwei Welten oder "Parallelgesellschaften" existieren und die Brücken dazwischen endgültig abgebrochen sind.