Die Geschichte geht mir zwar am Arm vorbei, aber seis drum:
Opposition lehnt Kreisreform ab
Zwei Jahre nach dem gerichtlichen Scheitern einer radikalen Verwaltungsreform in MV startet der Landtag in Schwerin einen neuen Anlauf zum Umbau der Verwaltung. Auf ihrer letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause eröffneten die Abgeordneten gestern die Beratungen zum größten Reformvorhaben der seit 2006 regierenden SPD/CDU-Koalition mit einer Generaldebatte. ... Die drei Gesetzentwürfe wurden mit Koalitionsmehrheit zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse überwiesen. ...
Heißt also: Entschieden ist nichts. Das hindert die OZ aber nicht daran, so zu tun, als sei die Kreisgebeitsreform beschlossen, denn es hätte stehen müssen: Das ist im Gesetzentwurf
vorgesehen; stand aber nicht, sondern es wurde statt in der Möglichkeitsform in der Wirklichkeitsform geschrieben:
INFO
Die drei Säulen
Kreisstruktur: Zum September 2011 werden aus bislang zwölf sechs neue Landkreise gebildet. ...
Oder auch nicht.
Aufgabenzuordnung: Das Land verlagert Aufgaben auf die Kommunalebene. ...
Oder auch nicht.
Finanzausgleich: Die Kommunen erhalten vom Land jährlich Zuweisungen in Höhe von etwa 1,3 Milliarden Euro, die in der Perspektive aber sinken. ...
Oder auch nicht.
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