8. Juni 2009

Über Demokratie

Heute wird Ihnen die OZ, die heute bisher online nicht erreichbar ist, mit dem Wiedergeben von unsäglichem Politikergeschwätz die Zeit rauben und Ihnen so vorgaukeln, Sie hätten per Wahlwilligkeit Ihre demokratischen Rechte genutzt.
Was von der Demokratie übrig bleibt, wenn es ernst wird (also nachdem die steuerfinanzierten Posten und Pöstchen verteilt wurden) können Sie als Wähler hier nachlesen:

Die Viererbande

Nie waren Beamte so mächtig: Niemand kontrolliert die Verwalter der Hilfsfonds, das Parlament hat keinen Einfluss. An der Spitze steht ein Quartett aus Staatssekretären ...

Besonders deutlich wird das an den beiden Rettungsfonds, welche die Bundesregierung aus Steuergeldern aufgelegt hat, die aber de facto jeder parlamentarischen Kontrolle entzogen sind. Sowohl beim Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin) für die Banken als auch beim Wirtschaftsfonds Deutschland für die Unternehmen werden die wichtigen Entscheidungen von Gremien getroffen, in denen einige wenige Regierungsbeamte das Sagen haben. ...

Nachtrag, 12.32 Uhr:

OZ online erreichbar.

1 Kommentar:

  1. Anonym8.6.09

    Fragt sich nur, wieviel Wahlwillige es in Deutschland noch gibt? Wenn sich CDU und CSU mal die Tatsache vor Augen halten würde, dass über die Hälfe der Bevölkerung nicht diese Parteien wählt....
    Ich ahne schon, wie selbstherrlich sie sich wieder auf die Schultern klopfen. Nur gut, dass die Mehrheit der Leute nicht zur Wahl geht, denken vielleicht insgeheim diese Politiker.

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