Kommentar zum Kommentar

Außer den Bunkerbewohnern wussten alle anderen OZ-Leser schon gestern:

Bundesrat tritt auf die Schuldenbremse

Die ausufernde Staatsverschuldung wird eingedämmt: Dazu wird im Grundgesetz eine Schuldenbremse für Bund und Länder verankert. ... Der Bund muss seine Neuschulden bis 2016 auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandprodukts begrenzen. ... Die Länder dürfen ab 2020 keine Kredite mehr aufnehmen.

Tatsächlich, es gibt keine Ausnahmen? Versuchen Sie, das in der OZ herauszufinden. Sie werden scheitern. Natürlich werden auch zukünftig Schulden gemacht.

Dazu stand in der OZ ein Kommentar, ein Sammelsurium seltsamer Ansichten, die nicht von Weitsicht, wohl aber von Tragen von Scheuklappen zeugen:

Fatale Begierde

Gestern war ein guter Tag für Steuerzahler. ... Mit deutlicher Mehrheit brachte der Bundesrat die Verfassungsänderungen zur Schuldenbremse auf den Weg. Es könnte der Anfang einer neuen Ära sein. Der Ausstieg aus einer verantwortungslosen Haushaltspolitik. ...

Unbeantwortet bleibt die natürlich aufkommende Frage, wo denn gekürzt werden soll in den öffentlichen Haushalten. Dass dazu nichts Kommentarisches zu lesen war, ist bezeichnend für den gesamten Kommentar und seinen Schreiber und typisch für die OZ. Fragen Sie den Schlauberger einfach mal, wenn Sie zahlender Leser sind.

Kein Wort war zu lesen, wie das denn mit den Schulden funktioniert:
Der Staat beschafft sich Geld über Anleihen, die er ausgibt. Wer erwirbt die Anleihen? Einen Teil davon kaufen vermögende Deutsche, die also an den Schulden des Staates verdienen, dadurch, dass er zu wenig Steuern einnimmt und deshalb Schuldpapiere ausgibt, deren Zinserträge wiederum mit Steuern beglichen werden. Würde der Staat mehr Steuern einnehmen, brauchte er weniger Schulden zu machen (also weniger Zinsen zu zahlen) und könnte die Steuern direkt für Schulen, Universitäten, Straßen, sinnvolle und sinnlose Subventionen ausgeben, aber auch für den völlig überflüssigen Bundespräsidenten, seinen Stab und ich weiß nicht was noch alles für einen Quatsch.

Könnten die Bonzen sich aufraffen, Steuern nur noch für Sinnvolles auszugeben und würden sie das benötigte Geld direkt als Steuern einnehmen, z.B. durch eine Vermögenssteuer, wäre die sog. Schuldenbremse, die keine ist, überflüssig.

Auch immer mehr Privatleute verlieren beim Geldausgeben jedes Maß. Vier Millionen Deutsche sind überschuldet. Für viele von ihnen bleibt nur noch der Ausweg der Privatinsolvenz. Nicht besser ging es leider weltweit in Vorstandsetagen zu. Dass hohe Kredite auch hohe Risiken mit sich bringen, wurde in vielen Unternehmen verdrängt. Andere spekulierten gar mit geliehenem Geld. Der Rest ist bekannt.
Der Rest ist bekannt? Aber doch nicht den OZ-Lesern!

Der Vergleich hinkt gar mächtig und im Bericht ist sogar auf andere Gründe hingewiesen worden. Das störte den Kommentator jedoch nicht.

Ich halte ihn für unverschämt und z.T. sogar für menschenverachtend. Woher will der Kommentator wissen, wie viele Deutsche überschuldet sind, weil sie maßlos und gierig waren? Wie viele Deutsche sind überschuldet, weil sie z.B. arbeitslos wurden und laufende Kredite nicht mehr bedienen können? Das wird spätestens im nächsten Jahr so richtig losgehen (kann sich die OZ schon drauf vorbereiten, wird es aber nicht tun).
Warum erwähnt der Autor dagegen nicht, dass zehntausende Rentner um ihre private Altersvorsorge gebracht wurden durch die menschenverachtenden Machenschaften der Banken (z.B. Lehman-Zertifikate)?
Der Vergleich ist schlimm, weil die Zustände nicht vergleichbar sind, denn die Banken erhalten hunderte Milliarden Steuergeld, damit sie ihre Spiele mit fremdem Geld weiterspielen und sich weiterhin dumm und dämlich verdienen können. Wer auf diesen Unterschied nicht kommt, trägt Scheuklappen, so groß wie Türen.

Den Rest des Kommentars erspare ich mir, weise nur auf diesen Kommentar hin, der nicht in einem Regierungsblättchen steht und kostenlos gelesen werden kann:

Unfug mit Verfassungsrang

Was halten Sie von dieser Strategie? Firma X verzichtet darauf, eine Produktionsanlage für ein revolutionäres Produkt zu bauen. Die Neuheit würde zwar zum Renner und den Reichtum ihrer Erfinder mehren; das Unternehmen spart sich aber lieber die Investition, denn einen Bankkredit will es dafür keinesfalls aufnehmen. Schulden sind schließlich etwas Schlimmes.

Klingt irrsinnig? Ist es auch. Doch leider genießt ein vergleichbarer ökonomischer Unfug in Deutschland nun Verfassungsrang, nur dass diese fatale Investitionslogik in Zukunft für die Staatsfinanzen gilt. ...

Wer sagts den Bunkerbewohnern?